Nachrichten zum Thema Allgemein
Rechtsanspruch notwendig
Wirtschaft und Gewerkschaften fordern einen Rechtsanspruch auf einen Platz in Ganztagsschulen – und stoßen auf breite Zustimmung. SPD-Familienexpertin Manuela Schwesig: „Alle, die wollen, sollen eine gute Ganztagsschule besuchen können. Das ist auch das Ziel der SPD.“
Sobald ihr Kind eingeschult wird, haben Eltern ein Problem: In Deutschland gibt es zu wenige Ganztagsschulen. Gerade mal ein Drittel der deutschen Kinder bleiben den ganzen Tag in der Schule. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) fordern deswegen einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Schulkinder. „Ganztagsschulen sind für Eltern und Betriebe wichtig, um Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren zu können“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Welt“.
Wasser bleibt Allgemeingut! - Wasserversorgung endgültig von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen
Seit heute steht fest: Erfolg auf ganzer Linie beim Kampf ums Wasser. Nach Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nun auch die Verhandlungsführer des Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit, der Forderung der Sozialdemokraten nachzukommen, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe herauszunehmen. Dies wird am Donnerstag in einer Ratsarbeitsgruppensitzung noch formell bestätigt. "Die Bürger und Bürgerinnen können endlich aufatmen: Die bewährte Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand und sichert damit ein hohes Maß an Qualität und Bezahlbarkeit“, begrüßen die baden-württembergischen Sozialdemokraten Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT die Entscheidung.
Ein neues, gerechtes Kindergeld
Die SPD liegt mit ihrer Familienförderung richtig: der Schwerpunkt liegt auf einem flächendeckenden Ausbau von guten Ganztagskitas und Ganztagesschulen. Dafür werden zusätzlich 20 Milliarden Euro investiert, das sind pro Kind unter 16 Jahren in Deutschland zusätzlich rund 1500 Euro. Davon profitieren alle Kinder – unabhängig ob arm oder reich. Hinzu kommt ein Neues Kindergeld, das für eine gerechte materielle Absicherung von Kindern sorgt und bei Geringverdienern ein jährliches Plus von bis zu 1500 Euro für ihre Kinder bedeutet. Beides zusammen ist die sozialdemokratische Kindergrundsicherung.
SPD-Rentenkonzept
Gut bezahlte Arbeit und auskömmliche Renten- das eine bedingt das andere. Das SPD-Rentenkonzept setzt deshalb an mehreren Punkten an.
Mindestlohn durchsetzen: Ohne die Bekämpfung der Erwerbsarmut kann Altersarmut nicht verhindert werden. Deshalb will die SPD einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Sie fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit: für Leih- und Zeitarbeiter und Angestellte, sowie für Frauen und Männer.
