Protokoll Mitgliederversammlung SPD-Ortsverein Kernen im Remstal am 19. September 2018 im Fairplay, Rommelshausen
Anwesende: Siehe Anwesenheitsliste.
1. Begrüßung
Ulrich Lang begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Versammlung. Er freut sich über das zahlreiche Erscheinen. Das Thema „Neustrukturierung SPD“ wurde bei der letzten Mitgliederversammlung im Juni als Hauptthema für die heutige Versammlung beschlossen.
2. Neuausrichtung SPD – Auswirkung im Ortsverein
Die wichtigsten Aussagen der Diskussion zusammengefasst:
Wir haben derzeit in der SPD ein Maaßen-Problem. Dieses wird sich – obwohl ein Problem auf Bundesebene – wird sich auf die anstehenden Wahlen auswirken. Man sollte nicht wegen eines solchen Rechtspopulisten aus der Koalition herausgehen. Allerdings ist nicht zu vermitteln, warum er mit Zustimmung von Nahles befördert wird!
Man sollte nicht vorab Zusagen an die Türkei machen, wie es Andrea Nahles gemacht hat. Erdogan muss erst liefern, bevor er Geld bekommt.
Die SPD ist eine Friedenspartei. Sie darf sich nicht in den Syrienkrieg hinein ziehen lassen. Sie muss gegen einen direkten Einsatz der Bundeswehr in Syrien sein.
Der SPD Ortsverein schafft an der Basis. Man muss mit den aktuellen Themen Punkte machen, wie zum Beispiel den Rentenverbesserungen. So kann auch das Thema Wohnpolitik auf allen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – voran getrieben werden.
Die SPD und die einzelnen Politiker dürfen sich nicht von der Presse vor deren Karren spannen lassen!
Der beste Umgang mit der AfD ist, sie zu konkreten Aussagen zu zwingen. Denn die AfD hat in vielen Punkten kein schlüssiges Programm.
Im Osten sind die etablierten Parteien falsch vorgegangen. Es ist kein Wunder, dass von Besser-Wessi gesprochen wird.
Die SPD muss bei den Sachthemen aufräumen. Sie muss sich auf die wirklichen sozialen Themen konzentrieren und nicht verzetteln. Wichtig ist dabei, dass alle mit einer Stimme nach Außen sprechen.
Die AfD ist nur mit einem Thema „Flüchtlinge“ stark! Man sollte die Flüchtlinge ähnlich wie in den USA, in Kanada und den Niederlanden auf unsere Gesetze und deren Einhaltung verpflichten. Aber das scheint ein Dilemma in Deutschland zu sein. In Kernen selbst gibt es wenige Probleme mit Flüchtlingen.
Wir sollten im Ortsverein mehr auf die örtlichen Themen stehen. Wir müssen Antworten geben und auch Forderungen stellen, um wahrgenommen zu werden. Auch wenn diese Forderungen keine Mehrheiten im GR finden.
Wir müssen zu den Themen kommen, die die Bevölkerung interessieren: Altersstruktur, Pflegenotstand und anderes.
Auf Bundesebene wurden erzielte Ergebnisse nicht richtig kommuniziert. So wurden sie dann oft der Kanzlerin zugeschrieben! Näher ist uns die Landesebene. Aber man hat nichts von Stoll oder Gall gehört. Man könnte meinen, die Opposition in BaWü bestehe nur aus Rühle und AfD.
Man muss mehr nach außen gehen. Öffentliche Veranstaltungen mit guten Referenten durchführen. Die internen Diskussionen helfen uns bei Wahlen nicht weiter.
Der Landes-SPD fehlen repräsentative Persönlichkeiten, Leni Breimeyer ist nicht bekannt. Insgesamt haben wir ein negatives Image von oben durch Bundes- und Landesebene.
Man wird oft vor Ort angesprochen. Diese Themen sollte man auch ernst nehmen.
Man sollte aber auch entsprechend kommunizieren. Man kann an Beispielen aufzeigen, dass man sie ernst nimmt. Wir können dadurch aufrütteln und die Verwaltung anstacheln.
Die Schulpolitik der SPD war nicht optimal. Es gab zu viele Schulausfälle. Der SPD-Finanzminister der letzten Regierung hat Wohnungen verkauft! Heute gibt es das Problem vom bezahlbaren Wohnraum.
Es stellt sich die Frage: Warum soll man SPD-Gemeinderäte wählen?
So hat die SPD die Gartenschauthemen und die Kosten hinterfragt! Das Thema Parken wurde von SPD-GR angesprochen! Man muss klarmachen, dass man für die Themen, die die Bevölkerung bewegen, eintritt.
Es ist zu beobachten, dass die Seilschaften wieder erstarken.
Wir können bisher für die GR-Wahl nur ein Teilprogramm aufstellen. Was fehlt, muss erst erfragt werden: Wo drückt der Schuh?
Die SPD-Gemeinderäte haben sich für die Pflegestation eingesetzt, für sinnvolle Bauvorhaben. Diese Dinge müssen dokumentiert werden. Und die Mitglieder sollen auch Rückmeldungen geben.
So hat die Gemeinde bisher noch kein Geld für das Hospiz im Kreis gegeben! 1 € pro Einwohner ist doch nicht zu viel. Man soll ruhig auch Anträge im GR stellen, auch wenn sie durchfallen können. Aber dann gibt es einen Nachweis, dass wir etwas getan haben.
Man soll sich auch für ein Pflegeheim in Stetten einsetzen. Es muss dort dringend etwas für die älteren Leute gemacht werden. Man muss dies aber auch rechtzeitig kommunizieren.
Im GR gibt es eine Absprache, ab wann über die Vorlagen gesprochen werden darf. Dies stimmt nicht unbedingt mit der Gemeindeordnung Baden-Württemberg überein. Danach soll sogar mit der Bevölkerung gesprochen werden, sobald die TO bekannt ist. Denn nur so, kann die Volksmeinung rechtzeitig eingeholt werden.
- Gemeinderats-, Regional- und Europawahl 2019
Es steht im nächsten Jahr auch einen Bürgermeisterwahl an. Der Termin soll bei der nächsten GR-Sitzung festgelegt werden. Der Ortsverband muss sich überlegen, ob dieser BM noch tragbar ist. Oder sollen wir einen eigenen Kandidaten suchen?
Der Ortsverein muss mehr Versammlungen einberufen und mehr Themen diskutieren.
Ulrich Lang weist darauf hin, dass wir noch Kandidaten suchen. Die Liste sollte 22 Kandidaten aufweisen, ansonsten könnten Stimmen verloren gehen, die für die Sitzverteilung wichtig wären.
Es fehlen unter den bisherigen Kandidaten noch Frauen. Der Frauenanteil ist bisher noch zu gering.
Man muss bei der Kandidatensuche die Frage beantworten: Warum soll ich auf der Liste der SPD antreten?
Die Nominierung der SPD-Liste für den Gemeinderat soll bei der Mitgliederversammlung am 12.12.18 erfolgen. Die Nominierung der Liste für den Kreistag soll in einer gemeinsamen Versammlung der Ortsvereine Kernen und Korb am 07.11.18 in der Begegnungsstätte Stetten erfolgen.
Mögliche Themen für den neuen Gemeinderat sind:
- Grundschulen: wie geht es weiter?
- Kinderbetreuung: was soll sie kosten?
- Seniorenbetreuung: wie geht es mit dem Haus Edelberg weiter? (ev. Gespräch mit Heimbeirat) Wann gibt es ein Pflegeheim in Stetten?
- Sonstiges
- Aktuelles aus der Gemeinde
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Sängerheim Stetten: Es steht wieder auf der TO für den Gemeinderat. Die Bedenken in der Bevölkerung dazu sind noch nicht ausgeräumt.
- Bürgerbeteiligung Hangweide: Das Ergebnis und der Vorschlag aus der Bürgerbeteiligung soll in der nächsten Sitzung dem Gemeinderat vorgestellt werden. Mitglieder, die daran beteiligt waren, werden prüfen, ob der Vorschlag verändert wurde.
- Verkauf Edelberg: Das Haus Edelberg wurde an einen französischen Konzern verkauft. Bisherige Teilhaber haben die Mitteilung bekommen, dass ihre Anteile nur noch 30 % wert sind.
- Blockadehaltung der Diakonie: Anscheinend will die Diakonie über das Thema Pflegeheim Stetten Druck auf die Gemeinde beim Kauf Hangweide ausüben. Man sollte prüfen, ob man das Pflegeheim nicht an einer anderen Stätte in Stetten erbauen kann.
Die SPD würde sich freuen, wenn es mehrere Bewerber für die BM-Wahl geben würde.
Protokoll: Vorsitzender:
Ulrich Lang Ulrich Lang
