Protokoll der Mitgliederversammlung des

SPD-Ortsvereins Kernen - Korb

             am Donnerstag, den 12. Januar 2023 um 19:00 Uhr im Fairplay, Roter Salon in Kernen

Teilnehmer:    siehe Anwesenheitsliste

Entschuldigt:  Nina Schönleber, Hans Peter Kirgis, Jürgen Klotz, Benedikt Paulowitsch

Tagesordnung

1. Begrüßung

2. Neue Satzung des Ortsvereins

            a. Diskussion

            b. Abstimmung über Satzung und Geschäftsordnung

3. Beschluss Mandatsträgerbeitrag

4. Kommunalwahlkampf 2024 Kreistagswahl

            a. Bericht aus dem Kreistag Ingrid Möhrle

            b. Aus dem Kreisvorstand unser Kreisvorsitzender Benedikt Paulowitsch

            c. Rems-Murr-Plan und Wahlkampfthemen

5. Sonstiges

TOP 1              Begrüßung

Ulrich Lang begrüßt alle Anwesenden zur ersten Mitgliederversammlung im Jahr 2023.

Besonders freut sich Ulrich über die Anwesenheit eines neuen Mitglieds im Ortsverein, Joachim Engelland aus Stetten.

Die Einladung zur heutigen Mitgliederversammlung ist rechtzeitig eingegangen, jedoch können nicht alle vorgesehenen Punkte der Tagesordnung heute behandelt und dazu abgestimmt werden. Der Grund dafür sind diverse Absagen für die heutige Sitzung. Mehr dazu bei den jeweiligen TOPs.

TOP 2              Neue Satzung des Ortsvereins

            a. Diskussion

Mit der Einladung zur heutigen Versammlung hat Ulrich ebenfalls einen Entwurf der neuen Satzung für den Ortsverein Kernen-Korb, einen Entwurf der Geschäftsordnung, sowie eine Gegenüberstellung der bisherigen Satzungen der OV Kernen und Korb an alle Mitglieder verschickt.

Tabea, Philip, Udo und Ulrich haben sich im Vorfeld zusammengesetzt und die Entwürfe der neuen Satzung und der Geschäftsordnung erarbeitet. Sie haben die beiden existierenden Satzungen von Kernen und Korb nebeneinander gelegt und eine gemeinsame Satzung für den Ortsverein Kernen-Korb ausgearbeitet.

Dieser Entwurf wird nun Punkt für Punkt durchgegangen und darüber gesprochen.

Zur Diskussion führt § 11 Satzungsänderungen. Hier wird diskutiert, ob wirklich eine benötigte Mindestanzahl an Mitgliedern für Satzungsänderungen festgelegt werden soll.

Sieben Anwesende stimmen dafür, dass in der Satzung lediglich die benötigte Zweidrittelmehrheit, nicht aber dass mindestens ¼ der Gesamtzahl der Mitglieder für Satzungsänderungen nötig ist, niedergeschrieben wird. Drei sind dagegen und drei enthalten sich.

Somit wird beschlossen, dass in der Satzung der Teil „mindestens aber ¼ der Gesamtzahl der Mitglieder“ gestrichen wird.

Nun wird der Entwurf der Geschäftsordnung durchgegangen und diskutiert.

Eine Geschäftsordnung ist für den OV Kernen neu, in Korb gab es diese bereits schon. Der Vorteil einer Geschäftsordnung ist, dass Änderungen hier im Vergleich zu Satzungsänderungen einfacher durchzuführen sind.

Bei der Geschäftsordnung führt Punkt 3 zu Diskussionen. Hier sollte eine Mindestanzahl an anwesenden Mitgliedern festgelegt werden, die nötig ist, um eine Mitgliederversammlung beschlussfähig zu machen.

Dies sollte noch ergänzt werden und der Vorstand wird beauftragt, diese Mindestanzahl, die wohl im Statut der SPD festgelegt ist, herauszufinden und einzutragen.

            b. Abstimmung über Satzung und Geschäftsordnung

Es wird zunächst über die Satzung abgestimmt. Dafür, dass die Satzung in der vorgelegten Form, mit Ausnahme des zu ändernden § 11 (siehe Punkt a.), in Kraft treten kann, stimmen 12 Anwesende. Es gibt eine Gegenstimme.

Somit ist die Satzung angenommen und kann bei der kommenden Jahreshauptversammlung als Basis für die anstehenden Neuwahlen genutzt werden.

Nun wird die Geschäftsordnung zur Abstimmung gebracht. Für den vorliegenden Entwurf, mit Ausnahme des zu ändernden Punkt 3 (siehe Punkt a.) stimmen 12 Anwesende. Es gibt eine Gegenstimme.

Somit ist auch die Geschäftsordnung angenommen und die Arbeit im Ortsverein Kernen-Korb kann auf dieser Basis erfolgen.

TOP 3              Beschluss Mandatsträgerbeitrag

Dieser Tagesordnungspunkt kann heute nicht zum Beschluss kommen, da drei Mandatsträger, die diesen Punkt unmittelbar betreffen, heute nicht anwesend sind.

Es geht darum, zu beschließen, wie künftig mit der Abgabe der Sitzungsgelder der Mandatsträger an den Ortsverein umgegangen wird. Hier gibt es mehrere Möglichkeiten. So kann beispielsweise ein festgelegter Prozentsatz als Beitrag an den Ortsverein abgegeben werden oder aber ein fester Betrag.

Dies muss geklärt und beschlossen werden, noch bevor die Kandidaten für die Kommunalwahlen 2024 aufgestellt werden, da diese sich im Falle einer gewonnenen Wahl dann darüber im Klaren sein sollten, was mit einem Teil ihrer erhaltenen Sitzungsgelder passieren wird. Hier ist jedoch noch die Frage, ob man dies den Kandidaten im Vorfeld überhaupt sagt, um sie nicht vorab zu verschrecken.

Die Mandatsträger machen sich darüber Gedanken und unterhalten sich über dieses Thema untereinander bis zur nächsten Mitgliederversammlung, bis es dann wieder auf die Tagesordnung für den Beschluss kommt.

 TOP 4             Kommunalwahlkampf 2024 Kreistagswahl

            a. Bericht aus dem Kreistag Ingrid Möhrle

Für den Kreistag bilden Kernen und Korb schon seit vielen Jahren einen gemeinsamen Wahlkreis. Ingrid ist schon lange Mitglied des Kreistages und sie gibt nun einen kleinen Einblick in die Arbeit des Kreistages, berichtet über Themen, die dort behandelt werden und auch über persönliche Eindrücke.

Ingrid empfindet die Arbeit im Kreistag als sehr spannend mit interessanten und lebhaften Diskussionen. Speziell das letzte Viertel im Jahr, wenn der Haushalt vom Kreis eingebracht wird, ist immer sehr spannend. Die einzelnen Anträge gehen dann in die entsprechenden Ausschüsse, wo dann die Arbeit weitergeht und es die Haushaltsberatungen gibt.

Themen im Kreistag reichen von Abfallwirtschaft über Wohnungsbau bis hin zum Kreisbau. So ist beispielsweise in der Beinsteiner Straße in Rommelshausen neuer Wohnraum entstanden oder auch beim Friedhof in Rommelshausen die Holzmodule für Asylanten.

Weitere Themen im Kreistag sind Soziales, Jugendhilfe, es gibt einen Verwaltungsausschuss oder einen Umweltausschuss u.v.m.

Ein schwieriges Thema aktuell im Kreistag ist sicherlich die Flüchtlingssituation und die Unterbringung dieser. Ebenso macht die Situation mit den Hausärzten Kopfzerbrechen, da sich viele kleine Gemeinden nicht ausreichend darum kümmern.

Einen Erfolg kann die SPD zum Beispiel beim Thema Wasserstoffregion verzeichnen, für das sich die SPD-Fraktion erfolgreich und engagiert eingesetzt hat.

Die S-Bahnen sind jedoch nicht Aufgabe des Kreistages, sondern der Regionalversammlung, an die der Kreistag die Anregungen dazu nur weitergeben können.

            b. Aus dem Kreisvorstand unser Kreisvorsitzender Benedikt Paulowitsch

Dieser Punkt kann heute ebenfalls nichts behandelt werden, da Benedikt Paulowitsch für heute kurzfristig absagen musste und somit nicht anwesend ist.

            c. Rems-Murr-Plan und Wahlkampfthemen

Zum Rems-Murr-Plan war eigentlich auch vorgesehen, dass Benedikt Paulowitsch hierzu referiert.

Es soll ein Rems-Murr-Plan erarbeitet werden, hat der letzten Kreisparteitag beschlossen. Dieser soll ein wichtiger Baustein für den anstehenden Kommunalwahlkampf für 2024 sein.

Der Plan basiert auf einem Fragebogen, der an möglichst viele Bürgerinnen und Bürger verteilt und von ihnen beantwortet werden soll. Dies kann online über ein Portal oder QR-Code oder auch in Papierform gemacht werden.

Die Auswertung erfolgt dann im Gesamten, aber auch per Ortsverein, sodass man genau herausfinden kann, was den Menschen besonders auf dem Herzen liegt und das Wahlprogramm entsprechend darauf auslegen und auf diese Themen speziell eingehen kann.

Die Umfrage soll bald starten, allerdings hat sich das Projekt auch ein wenig verzögert. Es wird also immer noch daran gearbeitet und in Kürze wird es dazu eine Ortsvereinsvorsitzenden-Konferenz mit der Kreistags-Fraktion und dem Kreisvorstand geben. Klar ist aber, dass es nun zeitnah starten sollte.

Dieses Vorhaben wird nun diskutiert und überwiegend kritisch angesehen. So kristallisiert sich die Ansicht heraus, dass man mit dieser Umfrage bereits schon zu spät dran ist für die Wahlen 2024, wenn man auch an die benötigte Zeit für die Auswertung der Ergebnisse denkt.

Dass der Fragebogen präferiert online über ein Portal oder via QR-Code beantwortet werden soll, wird ebenfalls als kritisch angesehen, denn das stellt unwillkürlich eine Hürde für die ältere Bevölkerung dar.

Des Weiteren ist fraglich, ob wirklich viele Menschen einen Fragebogen von der SPD beantworten würden.

Auch gibt es die Meinung, dass es vorher eine Art Auftaktveranstaltung mit Presse oder eine Pressekonferenz dazu geben sollte, bei der dieses Projekt für den gesamten Kreis erläutert und bekanntgegeben wird.

Der Vorstand wird beauftragt, diese als kritisch angesehenen Punkte an Benedikt als Kreisvorstand weiterzugeben.

TOP 5              Sonstiges

• Das Thema Foodsharing wird in Fellbach sehr erfolgreich betrieben. In Rommelshausen soll dies auch wieder aufgenommen werden, allerdings ist die Suche nach einem geeigneten Raum dafür bisher noch nicht erfolgreich gewesen.

• Ebenfalls werden in Fellbach Hilfspakete gepackt. Dies könnte auch in Kernen gemacht werden, da es hier sicher auch genügend Ehrenamtliche gibt, die hier unterstützen würden. Es gibt viele Ideen, die umgesetzt und Leitfäden dafür erarbeitet werden sollten.

• Udo berichtet, dass der VdK am 24.02.2023 eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Ukraine-Krieges veranstalten wird, der Ort dafür ist aber noch nicht endgültig festgelegt. Dafür, dass der Ortsverein sich bei dieser Veranstaltung beteiligt, stimmen neun Anwesende, drei enthalten sich.

• Ebenfalls berichtet Udo, dass der VdK eine sogenannte Heldenaktion plant, bei der jede Woche ein Alltagsheld besonders hervorgehoben wird. Weitere Infos hierzu folgen in den nächsten Wochen.

• Es wird gewünscht, dass die Mitgliederversammlungen im Januar künftig mehr gegen Mitte/Ende Januar stattfinden sollen, damit die Chance auf mehr Anwesende höher ist. Auch muss der Termin für die Mitgliederversammlungen immer rechtzeitig angekündigt werden.

• Ulrich gibt bekannt, dass er mit ziemlicher Sicherheit im Juni diesen Jahres nach Neustadt ziehen wird. Somit wird er bei der kommenden Jahreshauptversammlung Ende März mit Neuwahlen nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden kandidieren.

Ende: 21:20 Uhr,

Protokoll:                                Vorsitzender:

Sarah Beneld                          Ulrich Lang