Ergebnisprotokoll der Mitgliederversammlung vom 31. Mai 2017 im Burgstüble Stetten.
Anwesend: siehe Anwesenheitsliste
Von der Presse: Herr Schechinger, WKZ und Herr Wolz, Fellbacher Zeitung
Begrüßung. Der Vorsitzende begrüßte alle Anwesenden, besonders die vollständig anwesende Gemeinderatsfraktion und unser neues Mitglied Dieter Klenk, sowie die Vertreter der Presse.
1. Gespräch mit der Gemeinderatsfraktion
Der Vorsitzende fand es hervorragend, dass es heute eine Kommunikation gibt zwischen der Gemeinderatsfraktion und den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins. Er begrüßte, dass wir alle Informationen aus erster Hand bekommen und es zu einem regen Austausch der Fakten und Meinungen kommt. Er freut sich, dass auch die Presse da ist und über diese Meinungsbildung berichtet.
Hierzu nahmen die Gemeinderatsmitglieder ausführlich Stellung. Sie stellten fest, dass das Gebiet Goldäcker Landessiedlungsgelände ist und die Planungshoheit bei der Landessiedlung liegt. Die Privilegierung liegt nicht in der Kompetenz des Gemeinderats.
Bei dieser Sachlage sollte die Initiative für die Planung für die Goldäcker nicht vom Gemeinderat ausgehen. Es steht die Überlegung an, Gespräche mit allen Beteiligten zu führen. In erster Linie mit Herrn Hailer. Die Vorstellung der Fraktion ist es also, nur eine Begleitung der Bebauung der Goldäcker herzustellen.
Fakt ist: Diese Landessiedlungsgelände ist eigentlich nur an Gärtner und Bauern zu veräußern. Die Diakonie mit einem Reitstall in diesem Gelände ist nicht privilegiert.
Es entsteht also an den Goldäckern eine Glaslandschaft und der notwendige Rückbau bei Aufgabe des Gartenbaubetriebs muss laut Gesetz in der Planung berücksichtigt werden. Der Naturschutz muss voll greifen. Die Modellflieger müssten
nach den jetzigen Gegebenheiten nicht weichen.
Es gibt also 2 Möglichkeiten: Privilegierter Betrieb, keine Eingriffswirklichkeit für den Gemeinderat, oder der Gemeinderat besteht auf einem Bebauungsplan. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat besteht allerdings auf umfassenden Information über die Goldäcker.
Die Gemeinderatsfraktion war genauso überrascht wie die Bevölkerung, als sie aus der Zeitung über Kosten für die weißen Häuschen, die aufgestellt werden sollen, erfuhren. Das Häuschen für Kernen soll 90 000 Euro kosten.
In der Diskussion über die Remstalgartenschau wurde festgestellt, dass der Gemeinderat genauso wie die Einwohnerschaft schlecht informiert wurde. Herr Grünewald, Eventmanager für die Gartenschau in Kernen, soll in Zukunft für eine reibungslose Information sorgen.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion verlangt einen Gesamtkatalog der Kosten. Gleichzeitig soll eine Begehung mit dem Gemeinderat stattfinden, damit er sich ein Bild über den Sachverhalt, auch Parkplätze machen kann.
Die Hinhaltetaktik über Kosten muss aufhören. Auch über die Kosten der Steige und Y- Burg muss es Klarheit geben. Es besteht die Hoffnung, so ein Gemeinderatsmitglied, dass der Gemeinderat die Sache in den Griff bekommt und alles gut ausgeht mit der Gartenschau und dass die Gemeinde Kernen letztendlich profitiert.
Die Frage von festen Toilettenstandpunkten ist auch noch zu klären. Trotz mangelnder Information wird gleichzeitig ein hohes ehrenamtliches Engagement erwartetet.
- Kinderbetreuung Vorschule.
Es stellt sich immer mehr heraus, dass Stetten eine Kinderbetreuungs-Vorschule braucht. Die Zahl der Kinder, die eine Vorschulgruppe benötigen, steigt an. Vor 2 Jahren gab es keinen Bedarf. Jetzt aber ist der Bedarf angestiegen.
Die SPD-Fraktion stellt den gemeinsamen Antrag mit CDU und UFW für eine Vorschule in Stetten. Kosten ca. 100 000 Euro für Gebäude, 90 000 Euro für Personal.
Durch eine Vorschulgruppe gäbe es auch gleichzeitig Platz in den Kindergärten. Hier ist man am obersten Limit. Rückstellkinder dürfen laut Satzung im Zweifelsfall nicht mehr in den Kindergarten. Am Geld darf dieses Vorhaben nicht scheitern.
2017 wurde auf Druck der SPD- Gemeinderatsfraktion der Haushalt der Gemeinde viel früher behandelt. Sie macht jetzt wieder Druck auf eine frühe Verabschiedung des Etats für 2018.
Nach der Sommerpause werden die Anträge auf Verbesserungen usw. gestellt. Über die Geldschöpfung der Gemeinde z. B. Bauland. Zuschüsse usw. ist nichts bekannt. Die SPD- Gemeinderatsfraktion möchte auch Auskunft über die Verpflichtungs- Rückstellungsbeträge. Ebenso über Anträge die unerledigt sind.
Die SPD-Fraktion stellt ungefähr 10 Anträge pro Haushaltsjahr, die keine heiße Luft sind. Bis 31.7. können Anträge über Verbesserungen, Anliegen bei den Fraktionsmitgliedern eingereicht werden. Bei den Anträgen darf allerdings die Ebene des Vertrauens nicht verlassen werden.
Das Problem der fehlenden Parkplätze ist allen bekannt.
6. Bundestagswahl 2017
Um der CDU und dem Nord-Ost-Pfeiffer das Direktmandat abzujagen, ist das Engagement aller Mitglieder erforderlich.
Bis jetzt haben wir 3 Wochenenden für Wahlkampf-Stände vorgesehen.
Sybille Mack hat sich für die Mitgliederversammlung entschuldigt, hat aber zugesagt, nochmals zu uns zu kommen. Der Vorsitzende hat im Gemeindeblatt bereits für Sybille Mack geworben. Er verteilt heute ein Positionspapier über die Wahlkampfthemen der Gesamtpartei.
Es ist wichtig, dass jedes Mitglied in seinem persönlichen Umfeld für unsere Partei und ihr Programm eintritt. Ebenfalls, wenn er mit Themen, die der Parteivorstand vorgibt, nicht einverstanden ist, dieses in Briefen an den Vorstand deutlich macht.
Abschluss: Der Vorsitzende dankte zum Schluss allen, auch der Presse für ihr Kommen und für den lebhaften Austausch über die Sachthemen. Für die Arbeit und großen Einsatz für die Gemeinde Kernen und ihre Bürger, sowie für den Einsatz für unsere Partei gab es noch einen besonderen Dank an die Gemeinderäte.
Protokoll: Vorsitzender:
Bernhard Härer Ulrich Lang
