SPD Kernen - Korb

Protokoll der Mitgliederversammlung des

SPD-Ortsvereins Kernen im Remstal

             am Mittwoch, den 27. November 2019 um 19:00 Uhr im Burgstüble in Stetten

Teilnehmer:    siehe Anwesenheitsliste

Entschuldigt:  Valentin Rothaupt

Tagesordnung

1. Begrüßung

2. Ehrungen

3. Wahl zum SPD-Vorsitz 2019 – wie geht es weiter und welche Auswirkungen hat dies für

     den Ortsverein?

4. Situation nach der Bürgermeisterwahl und dem Fraktionswechseln von Erich Ehrlich

5. Bericht aus dem Gemeinderat

TOP 1              Begrüßung

Ulrich Lang begrüßt alle Anwesenden.

Auf Wunsch von Hans Peter Kirgis wird nach TOP 2 zunächst TOP 5, dann TOP 4 behandelt. Dem stimmen alle Anwesenden zu.

Wolfgang Spicker stellt den Antrag, einen TOP 6 „Verschiedenes“ aufzunehmen. Auch dem wird einstimmig zugestimmt.

TOP 2              Ehrungen

Die erste geplante Ehrung des Abends kann nicht persönlich durchgeführt werden, da der zu ehrende Ilhan Dogan Ercan, der für 10 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt werden soll, aufgrund eines Auslandsaufenthalts nicht persönlich anwesend sein kann. Die persönliche Ehrung wird deshalb zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Die zweite Ehrung des Abends geht an Christoph Schönleber. Er wird für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt und bekommt von Ulrich Lang einen Anstecker sowie eine Urkunde überreicht. Er gratuliert Christoph Schönleber herzlich zu diesem Jubiläum. Dies wird mit einem gemeinsamen Foto festgehalten.

TOP 5              Bericht aus dem Gemeinderat

Hans Peter Kirgis berichtet, welche Themen den Gemeinderat aktuell beschäftigen, nachdem es durch die Bürgermeisterwahl eine längere Sitzungspause gab. Aktuell sind es drei große Themen, die behandelt und den Gemeinderat auch noch über die nächsten Jahre hinweg beschäftigen werden: Hangweide, Pflege und Kinderbetreuung.

Beim Thema Hangweide wird als nächster Schritt der städtebauliche Wettbewerb ausgeschrieben. Dies soll im Januar 2020 geschehen, sobald der Gemeinderat dem Auslobungstext zugestimmt hat. Abgestimmt wird dann bis Juli 2020, bis dann der Gewinner des Wettbewerbs gekürt wird und bekannt wird, welcher Entwurf der auserwählte für die Hangweide wird.

Mit dem Ausbau/Durchbruch der Friedrichstraße wird so lange gewartet, bis die Planungen für die Hangweide geklärt sind. Denn momentan ist noch nicht klar, ob die Hangweide bis an die Kreisstraße reichen wird und einen Teil der Hangweide über die Friedrichsstraße erschlossen wird. Entscheidend sind der städtebauliche Wettbewerb und dessen Ergebnis. Es wird angenommen, mit dem Ausbau der Friedrichstraße Ende 2020 beginnen zu können.

Beim Thema Pflege hat der Gemeinderat eine Pflegekonzeption für Kernen beschlossen. Wichtig ist, dass die Tagespflege umgesetzt und in das Pflegekonzept aufgenommen wird. Es gibt die Hoffnung, dass der Gemeinderat bei der Umsetzung unterstützt, da auch Tendenzen bei der OGL bemerkbar sind.

Bezüglich der Erweiterung des Seniorenzentrums Haus Edelberg gab es eine Einigung mit dem derzeitigen Betreiber vom Haus Edelberg. Die freiwerdenden Pflegeplätze werden nicht wieder besetzt, solange die Umbauarbeiten stattfinden. In der Kurzzeitpflege sind auch weiterhin Doppelzimmer möglich. Bis zum 30.09.2020 müssen die Planungen genehmigt werden. Dies gilt aber nur für den Pflegebereich, nicht für die Wohnungen im Betreuten Wohnen.

In Stetten scheint sich die Diakonie nach 10 Jahren zu bewegen und ca. 45 Pflegeplätze im Ortsteil Stetten zu errichten. Dies jedoch nicht am Standort Frauenländerstraße. Es werden vier Alternativen für Standorte untersucht.

Bei der Kinderbetreuung steht die Sicherstellung von ausreichend Plätzen im Vordergrund. Aktuell wird der Kindergarten Blumenstraße umgebaut.

Ebenfalls wird momentan eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Haldenschule durchgeführt, da die Tatsache, dass etwas getan werden muss, erkannt wurde. Durch die neuen Einwohner der Hangweide, wird es bald auch mehr Grundschüler geben. Am aktuellen Standort der Schule soll jedoch festgehalten werden. Es soll dort eine Art Betreuungskampus entstehen. Ingrid Möhrle berichtet, dass bei der Besichtigung der Schule auch die aktuell unzumutbaren Verhältnisse bei der Essensausgabe deutlich wurden.

Die durch die geplante Sozialstation (Tagespflege, Kita) in der Seestraße drohende Verkehrsproblematik ist ebenfalls ein Thema. Heinz Schnaidt spricht die Idee eines Parkverbotes in der Seestraße während der Öffnungszeiten des Bauhofs an.

Auch die Sanierung des Alten Rathauses in Rommelshausen ist ein aktuelles Thema. Hier werden die Pläne mitverfolgt, damit daraus ein schönes Ortsbild auch in Verbindung mit der Kirche wird.

Zum Thema eines möglichen Vollsortimenters in der Tulpenstraße wird berichtet, dass es bis dato noch keinerlei Beschlüsse gibt. Der Betreiber eines jetzigen Discounters hat sein Interesse über einen weiteren in der Tulpenstraße ausgesprochen, doch dies ist bei weitem noch nicht ausdiskutiert. Ulrich Lang berichtet, dass der Seniorenrat dazu nähere Pläne und Informationen angefragt, aber bislang noch keine Rückmeldungen bekommen hat. Vieles ist noch unklar, jedoch ist wichtig, dass in diesem Bereich eher altersgerechte Wohnungen gebaut werden.

Ebenfalls spricht Ulrich Lang die Tatsache an, dass weder die Bücherei in Rommelshausen, noch die in Stetten behindertengerecht zugänglich sind. Diesbezüglich gab es sogar auch schon Beschwerden der Büchereimitarbeiter. Daher gibt es die Überlegung, ob diese nicht als gemeinsame Bücherei in die Hangweide integriert werden könnte und dort evtl. sogar auch das Gemeindearchiv miteinbezogen wird. Jedoch gibt es hier die Bedenken, wie die Schüler aus Stetten in die Bücherei auf der Hangweide kommen sollen.

TOP 4              Situation nach der Bürgermeisterwahl und dem Fraktionswechseln von Erich Ehrlich

Nach der Bürgermeisterwahl und dem Ergebnis mit Benedikt Paulowitsch als Kernens neuen Bürgermeister, hatte Erich Ehrlich angekündigt, als Gemeinderat zurückzutreten und nicht in eine andere Fraktion zu wechseln. Diese Ankündigung hat er dann schließlich wieder zurückgezogen und ist doch nicht zurückgetreten, sondern ist zur UWF-Fraktion gewechselt. Dadurch hat die SPD-Fraktion einen Sitz weniger im Gemeinderat.

Es scheint realistisch, dass Erich Ehrlich nun bis zum Ende der Legislaturperiode im Gemeinderat bleibt.

Der Grund für Erich Ehrlichs Missstimmung gegenüber der SPD ist der, dass er Ulrich Lang vorwirft, sich nicht an einen gefassten Beschluss gehalten zu haben, dass die Fraktion keinen Bürgermeisterkandidaten unterstützt. Solch einen Beschluss gab es jedoch nie, es wurde lediglich vereinbart, dass die Fraktion keinen Kandidaten aktiv sucht. Dies wurde auch eingehalten, denn Benedikt Paulowitsch kam von sich aus auf die SPD zu, eine Woche bevor er seine Kandidatur einreichte.

Ulrich Langs Unterstützung für Paulowitsch war rein privater Natur und nicht als Ortsvereinsvorsitzender, denn er konnte ihn nach einem zweistündigen Gespräch von sich und seinem Vorhaben, Bürgermeister zu werden, überzeugen. Dies hat Ulrich Lang in einem Artikel im Mitteilungsblatt auch öffentlich klargestellt. In den anderen Artikeln zu diesem Thema hat der OV und die Fraktion immer deutlich gemacht, dass es zwei Kandidaten für dieses Amt gibt und dass es wichtig ist, wählen zu gehen – ohne jegliche Andeutung auf einen bestimmten Kandidaten.

Die Anwesenden sind sich einig, dass Erich Ehrlichs Argumentation sachlich nicht korrekt ist und er dadurch nun den Unmut vieler auf sich gezogen hat. Bei der nächsten Wahl würde er es sicher schwierig haben, sofern er wieder antritt, denn er wirkt auf viele mittlerweile sicher unglaubwürdig.

Dennoch muss diese Situation nun so akzeptiert werden, auch wenn es für die SPD nun schwer ist, mit nun nur noch drei Sitzen im Gemeinderat. Doch es gab auch viele positive Rückmeldungen, dass man sich dadurch nicht aus der Fassung hat bringen lassen, ebenso dass gelassen auf die zahlreichen Angriffe und Beleidigungen, die auch Ulrich Lang persönlich betrafen, nicht eingegangen wurde.

Ingrid Möhrle berichtet, dass das Thema auch im Kreistag diskutiert wird und sie dort auch deutlich die Auswirkungen spüren muss. Aktuell sei es auf Kreisebene nicht sehr einfach, bei der SPD zu sein.

Durch den Wegfall des vierten Sitzes der SPD im Gemeinderat, wartet jetzt mehr Arbeit auf Hans Peter Kirgis und Ingrid Möhrle, auch was die Öffentlichkeitsarbeit im Mitteilungsblatt angeht. Ingrid Möhrle berichtet, dass das Bestreben weiterhin ist, immer aktuell und präsent zu sein, jedoch wird es nicht möglich sein, jede Woche mit einem Artikel im Mitteilungsblatt zu erscheinen.

Zur allgemeinen Stimmung im Rathaus und im Gemeinderat berichtet Ulrich Lang, dass auffällt, dass die Rathaus-Mitarbeiter seit dem Bürgermeister-Wechsel viel freundlicher wirken und auch dass die erste Gemeinderatssitzung, die Benedikt Paulowitsch hielt, deutlich harmonischer ablief als die noch unter Stefan Altenberger. Paulowitsch agierte eher als Moderator und Peter Mauch konnte sich viel einbringen. Hans Peter Kirgis teilt diesen Eindruck und bestätigt, dass Paulowitsch in seiner ersten Gemeinderatssitzung sehr souverän auftrat. Man muss nun schauen, wie das weiterzuführen ist.

Stefan Altenberger kandidierte in der Zwischenzeit als Beigeordneter in Radolfzell, wurde jedoch mit 9 Stimmen nicht gewählt. Stattdessen behielt die Amtsinhaberin Monika Laule ihr Amt.

TOP 3              Wahl zum SPD-Vorsitz 2019 – wie geht es weiter und welche Auswirkungen hat dies für den Ortsverein?

Für den SPD-Vorsitz stehen noch zwei Paare zur Wahl – Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Clara Geywitz und Olaf Scholz. Aktuell ist es schwierig zu beurteilen, welche Auswirkungen das Wahlergebnis für den Ortsverein hat, da der Ausgang der Wahl momentan noch offen ist. Jedoch wurde mittlerweile deutlich, welches Paar sich für welche Schwerpunkte einsetzt. Klar ist auch, dass sich der Ausgang der Wahl auf das Verhalten, die Einstellung und die Aktivitäten des Ortsvereins auswirken wird. In welcher Form, kann aber erst nach Feststehen des Ergebnisses gesehen und diskutiert werden.

Alle Kandidaten haben ein gewisses Manko. So ist bei Saskia Esken immer wieder herauszuhören, wie sie die große Koalition und deren Arbeit negativ ansieht. Olaf Scholz wirkt auf viele unglaubwürdig, da er zunächst den SPD-Vorsitz ausgeschlossen hat mit der Begründung, dass ihm dies zusammen mit seiner Finanzminister-Arbeit zu viel werden würde, ist dann aber doch zurückgerudert.

Klaus Häcker stellt die Frage in den Raum, was der Ortsverein dazu beitragen kann, dass das Ansehen der SPD wieder besser wird. Gibt es andere Möglichkeiten, außer an der Wahl des Parteivorsitzes teilzunehmen? Welche Themenschwerpunkte kann der Ortsverein setzen, welche Veranstaltungen und Vorträge dazu organisieren? Klaus Häcker betont zudem, dass ihm die Solidarität zunehmend fehlt, beginnend innerhalb der Partei, bis hin zu unserer Gesellschaft. Dies muss wieder wichtiger werden.

Ulrich Lang verspricht, dieses Thema als Hauptthema für die nächste Mitgliederversammlung im März 2020 aufzunehmen.

TOP 6              Verschiedenes

• Heinz Schnaidt:

• • Bemängelt die Pflastersteine zwischen den Bordsteinen und der Straße, die es für Radfahrer sehr schwer machen.
  • Schlägt vor, eine der nächsten Ortsvereinssitzungen im Jugendzentrum stattfinden zu lassen und sich bei dieser Gelegenheit gleich mit den Jugendlichen zu unterhalten und sich bei ihnen präsent zu zeigen.
  • Bringt den Vorschlag ein, als nächste Ortsvereinswanderung den Schafweg in Stetten zu begehen und als extra Veranstaltung die herzogliche Kugelbahn zu besichtigen.
  • Spricht das Thema an, dass es im Ort im Vergleich zu anderen Orten wenige Solardächer gibt, z.B. bei den Landwirten. Er bittet darum, dass dies im Gemeinderat angesprochen wird. Ingrid Möhrle notiert sich dies.

• Wolfgang Spieker:

• • Auf der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins hat er bereits das Thema Klima angesprochen, um welches man sich darum stärker kümmern sollte. Er stellt den Antrag, dass dieses Thema künftig auf jede Tagesordnung kommt. Ingrid Möhrle notiert sich dies ebenfalls für den Gemeinderat.

• • Bemängelt, dass die SPD nicht mehr genug Kante zeigt und z. B. mit Artikeln im Mitteilungsblatt aggressiver und direkter auf Themen, die aus SPD-Sicht nicht korrekt ablaufen, einzugehen und auch Beiträge von Mitgliedern zu veröffentlichen. Jedoch gibt es ein Redaktionsstatut, welches der Gemeinderat verabschiedet hat, das verbietet, solche Artikel, wie sie Wolfgang Spieker vorbereitet hat, zu veröffentlichen.

• Christoph Schönleber:

• • Berichtet von einem Angebot über einen Pavillon, das er erhalten hat. Es handelt sich um einen Pavillon mit zwei Seitenwänden und einem regenfesten Dach, der für 359,00 € ohne Versandkosten erhältlich ist. Es wird zugestimmt, dass ein solcher angeschafft wird. Christoph Schönleber wird diesen bestellen.

• Ulrich Lang:

• Am 07.12.2019 findet wieder die alljährliche Nikolausaktion statt, bei der Karten mit Weihnachtsgrüßen und Schokonikoläuse verteilt werden, die Christoph Schönleber besorgt hat. In Rommelshausen findet die Aktion am Marktplatz von 09:30 Uhr bis 11:30 Uhr und in Stetten von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr vor dem Rewe statt. Ulrich Lang wird eine E-Mail an alle Mitglieder mit den Informationen und der Bitte um Hilfe beim Verteilen schicken.

• Klaus Häcker:

• Richtet eine Bitte an die Fraktion, mit Nachdruck auf die Abrechnung für die Gartenschau zu bestehen. Es gibt die Befürchtung, dass nun Gartenschau-Bürgermeister Altenberger und Gartenschau-Organisator Grünenwald weg sind und ein mögliches Defizit hinterlassen wurde. Ingrid Möhrle bestätigt, dass sie an diesem Thema bereits dran sind und dies auch weiterhin fordern werden.

Ende: 21:40 Uhr,

Protokoll:                               Vorsitzender:

Sarah Beneld                         Ulrich Lang