SPD Kernen - Korb

Rechtsanspruch notwendig

Veröffentlicht am 22.07.2013 in Allgemein

Wirtschaft und Gewerkschaften fordern einen Rechtsanspruch auf einen Platz in Ganztagsschulen – und stoßen auf breite Zustimmung. SPD-Familienexpertin Manuela Schwesig: „Alle, die wollen, sollen eine gute Ganztagsschule besuchen können. Das ist auch das Ziel der SPD.“
Sobald ihr Kind eingeschult wird, haben Eltern ein Problem: In Deutschland gibt es zu wenige Ganztagsschulen. Gerade mal ein Drittel der deutschen Kinder bleiben den ganzen Tag in der Schule. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) fordern deswegen einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Schulkinder. „Ganztagsschulen sind für Eltern und Betriebe wichtig, um Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren zu können“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Welt“.

SPD: 20 Milliarden für Ausbau von Ganztagsschulen
Die SPD will ein neues Ganztagsschulprogramm starten – damit alle Eltern, die es wünschen, eine ganztägige Betreuung für ihr Schulkind erhalten. „ Wir wollen den Rechtsanspruch für einen Kita-Platz zu einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen für alle Kinder ab Eins weiter entwickeln, macht Manuela Schwesig,
Expertin für Familienpolitik im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, klar.
Und: Die SPD hat den gebührenfreien Bildungsweg von der Krippe bis zur Hochschule zum Ziel- dafür sollen zusätzlich 20 Milliarden Euro in Ausbau, Qualität und Gebührenfreiheit investiert werden. „Damit schaffen wir mehr Raum und Zeit für eine individuelle Förderung der Kinder und verbessern ihre Bildungschancen. Auch die Eltern profitieren von einem verlässlichen Ganztagsangebot, denn damit lassen sich Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren“, so die SPD-Vize Schwesig.

Merkel-Regierung: Ausbau von Ganztagsschulen nicht geplant
Die Merkel-Regierung hat auf dieses drängende Betreuungsproblem vier Jahre keine Lösungen geliefert – und sieht auch künftig keinen Handlungsbedarf. Auf ihrer Sommer-Pressekonferenz gab Bundeskanzlerin Merkel zu: „Wir haben dazu keine konkreten Pläne im Regierungsprogramm.“ Stattdessen halten CDU und CSU an ihrem rückwärtsgewandten Betreuungsgeld fest.

Rot-Grün brachte 8.000 Ganztagsschulen auf den Weg
Für die SPD hat Familienpolitik schon immer Priorität: während der rot-grünen Regierungszeit wurde das erste Ganztagsschulprogramm mit 4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht: mehr als 8.000 Ganztagsschulen konnten so zwischen 2003 und 2009 geschaffen werden.
Diese Bundestagswahl ist in Sachen Familienpolitik eine klare Richtungswahl: während Schwarz-Gelb vier Jahre an den Bedürfnissen und Wünschen der Familien vorbei regiert hat, wird die SPD eine moderne und unterstützende Familienpolitik sicherstellen.

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Alexander Bauer