Demokratie lebt von Regeln
Das wesentliche an unserer politischen Ordnung ist nicht, dass wir zuverlässig „die Besten“ ins Parlament wählen. Wir hoffen das zwar, aber man kann sich irren. Menschen ändern sich, oder sind den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen. Auch Sozialdemokraten würden nicht behaupten, dass sie automatisch (!) der bessere Kandidat wären.
Das Wesentliche an unserer Ordnung ist vielmehr, dass jemand mit politischer Macht nicht zu viel Schaden anrichten kann. Dass man die Macht wieder aus seinen Händen nehmen kann. Dass diese Machtübergabe friedlich erfolgt und dabei keine Gewalt angewendet wird.
Damit das funktioniert, gilt es Regeln zu beachten.
1. Hast und Eile gefährden die Wahl.
Es klingt so verlockend und kraftvoll: die Neuwahlen müssen „jetzt gleich“ stattfinden.
Aber damit eine Wahl glaubwürdig ist, damit sie die friedenstiftende Funktion ausüben kann, muss sie solide vorbereitet werden. Wenn etwas schiefgeht, ist das keine Bagatelle. Welche Konsequenzen Organisations-Fehler haben, das konnte man unlängst am Beispiel der zu wiederholenden Wahlen in Berlin sehen.
Das sollte eigentlich allen Demokraten eine ernsthafte Warnung sein. Wer zur politischen Profilierung „schnelle Wahlen“ fordert, der ignoriert damit Warnungen der Wahlleiter. Er gefährdet damit das Funktionieren dieser demokratischen Grundfunktion.
Er bereitet die nächste Welle der Verschwörungserzählungen vor; die spalterischen Trolle von AFD und Putin brauchen sich dann nur noch zu bedienen.
2. Streit ist wichtig.
Streit ist kein Hindernis auf dem Weg zur politischen Aktion, sondern eine unentbehrliche Voraussetzung, am Ende weise zu handeln.
Dieser letzte Satz ist ein Zitat. Es stammt vom athenischen Feldherr Perikles aus dem 4. Jahrhundert vor Christus. Es lohnt sich, auch heute sich die damalige Lage vor Augen zu halten. Athen befand sich im Krieg mit Sparta.
Man kann in vielerlei Hinsicht sagen, dass damals Sparta eine ähnlich rassistisch-militaristische Rolle wie in der heutigen Welt „Russlands“ spielte! Dieser Macht gegenüber stand Athen: eine weltoffene Stadt, die vom Handel lebte. Und in der – weil das mit internationalem Handel automatisch verbunden ist! – Respekt und Toleranz gegenüber Fremden verteidigt wurde.
Perikles wies in seiner Rede – es war die Totenehrung der Gefallenen Soldaten – auch darauf hin, dass diese Werte nach außen und innen gelten. Auch im Streit mit dem politischen Gegner, auch im täglichen Umgang miteinander. „Die Freiheit, derer wir uns erfreuen, gilt für alle Bereiche. Wir verdächtigen einander nicht, wir nörgeln nicht an unserem Nachbarn rum – nur weil er es vorzieht, etwas anders zu leben als wir…“
Diese Ermahnung ist leichter gesagt als getan. Aber wir sollten versuchen, sie zu beherzigen wenn es jetzt in den Wahlkampf geht. Unsachlichkeit und Dämonisierung des politischen Gegners befördert nur das Geschäft der Populisten.
3. Sozialdemokratie – streitbar und pragmatisch seit 1863
Populismus kann Wahlen gewinnen. Mit Vereinfachung, Verächtlichmachung, Hetze, Angst, Halbwahrheiten und ausgemachten Lügen… Die Versprechen klingen handfest: "grundsätzlich neu anfangen…", "alles anders machen, als bisher….", „wenn nur die Bürokratie nicht wäre!“, "das ganze System muss weg..."
Aber Populismus versagt in der Regierungsverantwortung. Nach gewonnener Wahl kommt der Realitätsschock. Man kann ja mal bei Herrn Sesselmann schauen, was unter AFD-Führung im Landkreis Sonneberg besser geworden ist.
Sozialdemokratie spielt grundsätzlich in einer anderen Liga. Wir versprechen keine einfachen Lösungen. Wir gehen von der Lage aus – vom Status Quo. Wir arbeiten an Verbesserungen in konkreten Schritten, ohne unsere Gesellschaft im Ganzen in Frage zu stellen. Weil es wichtig ist, eine Sache zu verstehen, bevor man sie ändert. Zusammenhängen, Sachzwängen, Zielkonflikten…
Wenn wir um das Vertrauen der Wähler werben, dann nicht deswegen, weil wir "alles besser wissen", "moralisch auf der guten Seite stehen", "die besseren Menschen ins Rennen schicken"… Wir bewerben uns um Verantwortung, weil wir ernsthaft an Lösungen für anstehende Probleme arbeiten. Ohne Scheuklappen, und ohne Hetze.
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Während der 12-wöchigen Karenzzeit vor den Kommunalwahlen am 09.06.2024, in der wir keine Berichte im Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen i.R. veröffentlichen dürfen, werden wir an dieser Stelle aus dem Gemeinderat berichten.
Beschlüsse des Gemeinderats:
Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung
Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Lange Äcker III“ beschlossen
Neuschaffung einer Stelle im Bereich Biodiversität und Streuobstwiesen
Aktuelles aus dem Kreistag
SPD-Fraktion für sozialen Zusammenhalt und weniger Bürokratie
Der Haushaltsentwurf 2026 für den Rems-Murr-Kreis liegt vor – und mit ihm eine zentrale Frage: Wie sichern wir soziale Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit, ohne die kommunale Ebene zu überfordern?
Unsere Position ist klar
Wir stehen für einen starken Sozialstaat und verlässliche Daseinsvorsorge. Aber: Die Landkreise dürfen mit den steigenden Aufgaben nicht allein gelassen werden. Bund und Land müssen endlich für auskömmliche Finanzierung und weniger Bürokratie sorgen.
Soziale Sicherung ist kein Luxus
Steigende Ausgaben in Soziales und Jugendhilfe sind kein Problem – sie sind Ausdruck unserer gesellschaftlichen Verantwortung. Soziale Sicherung ist der Kern demokratischer Teilhabe. Doch die Umsetzung muss besser werden:
- Schnellere, einfachere Verfahren – damit Hilfe ankommt, wo sie gebraucht wird
- Digitalisierung und Standardisierung – mehr Zeit für Menschen, weniger für Papierkrieg
- Realistische Finanzierung – die Ausgaben dürfen keine Dauerhypothek für die Kommunen darstellen
Beispiel Eingliederungshilfe: Das Bundesteilhabegesetz ist richtig und wichtig – aber zu komplex und zu teuer. Wir brauchen vereinfachte Abläufe und eine solide Finanzierung durch Bund und Land. Das Gegeneinander von Land und Landkreisen aber auch mit Leisungserbringern muss aufhören. Alle gemeinsam müssen und können das Bundesteilhabegesetz besser machen.
Unsere Arbeit in der Haushaltsstrukturkommission
Wir erleben im Kreis und in den Städten und Gemeinden schmerzhafte Einschnitte. Die SPD nimmt hierbei ihre Verantwortung wahr und trägt auch unpopuläre Entscheidungen mit. Zugleich haben wir uns mit Sachverstand und sozialer Verantwortung in die Verhandlungen eingebracht:
- Soziale Infrastruktur erhalten statt pauschaler Kürzungen
- Gezielte Einsparungen statt mit dem Rasenmäher Leistungen zu kürzen
- Verträgliche Lösungen und Kompromisse mit Betroffenen.
Wir sehen den Zwang zum Sparen auch als Chance, Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und neu aufzustellen. Im Bereich der Kindertagespflege unterstützen wir, dass in Zukunftswerkstätten dieser Weg beschritten werden soll.
Handlungsfähig bleiben – Bürokratie abbauen
Ein moderner Landkreis braucht:
- Schlanke Prozesse und digitale Verwaltung
- Klare Prioritäten: Schulen, Gesundheit, bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, Klimaschutz
- Verlässliche Rahmenbedingungen für alle
Unser Grundsatz: Hilfe muss rechtzeitig und unbürokratisch ankommen – ohne dass Komplexität und Nachweispflichten alles ausbremsen.
Benedikt Paulowitsch
Mitglied der SPD Fraktion im Kreistag und Bürgermeister von Kernen
Kreisparteitag der SPD Rems-Murr: Gemeinsam Weichen für die Zukunft gestellt
Schwaikheim, 14. Oktober 2025 – Mit großer Beteiligung und intensiven Diskussionen fand am Montagabend der Kreisparteitag der SPD Rems-Murr in der Begegnungsstätte Schwaikheim statt. Zahlreiche Delegierte aus den Ortsvereinen kamen zusammen, um gemeinsam mit dem SPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026, Andreas Stoch, über die zentralen Zukunftsfragen für Baden-Württemberg und den Rems-Murr-Kreis zu sprechen.
In seiner Rede betonte Stoch vor allem die Bedeutung von Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. „Für gute Bildung sind nicht die Eltern verantwortlich – das ist Aufgabe der Landesregierung“, sagte er. Der Reformbedarf an den Schulen bleibe groß, mahnte Stoch weiter: „Der Reformbedarf an unseren Schulen bleibt hoch – und lässt sich nicht aus der Welt ignorieren.“ Die SPD wolle Bildung als Grundrecht konsequent absichern: „Jedes Kind hat ein Recht auf eine gerechte Bildung von Anfang an. Deshalb wollen wir eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister und Master.“
Neben dem Thema Bildung stand auch die wirtschaftliche Entwicklung in der Region im Mittelpunkt des Abends. Bettina Süßmilch, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Waiblingen, machte deutlich, wie sehr die aktuellen Umbrüche in der Industrie die Menschen im Rems-Murr-Kreis betreffen. „Unbestreitbar – wir leben in einer Zeit der Veränderung. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die Weichen richtig stellen: für Investitionen in neue Technologien und Start-ups, für eine funktionierende Infrastruktur und eine verlässliche medizinische Versorgung“, sagte Süßmilch. Mit Blick auf aktuelle Stellenstreichungen in der Region ergänzte sie: „In Waiblingen erleben wir gerade, was Arbeitsplatzabbau wirklich bedeutet. Das sind nicht einfach weniger Jobs – das betrifft das Leben und die Zukunft von Hunderten Familien. Politik muss hier Perspektiven schaffen und Menschen Sicherheit geben.“
Simone Kirschbaum, amtierende Abgeordnete und Landtagskandidatin für Backnang, betonte die Notwendigkeit von Investitionen in die Grundversorgung der Bürger: „Gute Bildung und stabile Jobs brauchen eine verlässliche Basis. Wir kämpfen dafür, dass der ÖPNV bezahlbar wird und die medizinische Versorgung auf dem Land gesichert ist. Denn nur eine funktionierende Infrastruktur garantiert Lebensqualität und hält unsere Region zukunftsfähig.“
Peter Hutzel, Landtagskandidat im Wahlkreis Schorndorf, zeigte sich erfreut über die starke Beteiligung und die konstruktive Stimmung. „Der Kreisparteitag in Schwaikheim war ein starkes Zeichen des Zusammenhalts. Es war beeindruckend zu sehen, wie viele Delegierte sich aktiv eingebracht haben. Wir wollen mit Zuversicht und klaren Ideen in die Landtagswahl 2026 gehen – und der heutige Abend war ein wichtiger Schritt dorthin.“
Der Kreisparteitag bot nach den Reden Gelegenheit zur offenen Aussprache über die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Partei. Themen wie Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Fachkräftesicherung spielten dabei ebenso eine Rolle wie Fragen sozialer Gerechtigkeit und der Zukunft des ländlichen Raums.
Die Genossen zogen am Ende ein positives Fazit: Der Parteitag habe gezeigt, dass die SPD Rems-Murr geschlossen und engagiert in die kommenden Monate gehe – mit klarer Haltung, neuen Ideen und viel Energie für den Wahlkampf.
Hintergrund: Der Kreisparteitag der SPD Rems-Murr fand am Montag, 13. Oktober 2025, in der Begegnungsstätte Schwaikheim statt. Neben den Landtagskandidatinnen und -kandidaten Bettina Süßmilch (Waiblingen), Simone Kirschbaum (Backnang) und Peter Hutzel (Schorndorf) nahm auch SPD-Landeschef Andreas Stoch teil.
SPD Rems-Murr begrüßt Erhalt des IC 61 und fordert verlässliche Halte bei Umleitungen
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Die SPD im Rems-Murr-Kreis begrüßt, dass die IC-Linie 61 zwischen Karlsruhe und Nürnberg
auch künftig bestehen bleibt und damit eine wichtige Fernverkehrsanbindung für die Region
gesichert ist. Besonders für Schorndorf ist der Halt von großer Bedeutung, da er den Menschen
im Remstal direkte Verbindungen in beide Richtungen ermöglicht. „Wir als SPD setzen uns klar
dafür ein, dass die IC-Linie 61 mit Halt in Schorndorf erhalten bleibt. Gerade für die Menschen
im Remstal ist diese Verbindung eine Frage von gleichwertigen Lebensverhältnissen und fairer
Teilhabe am Fernverkehr“, betont SPD-Landtagskandidat Peter Hutzel.
Bestätigt wurde der Erhalt der IC-Linie im Abschnitt Karlsruhe-Nürnberg ebenso wie die
Einführung des neuen ICE-Sprinters Stuttgart–Berlin in einem Gespräch, das Pierre Orthen und
Simone Kirschbaum mit der Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Baden-
Württemberg, Clarissa Freundorfer, geführt haben. Dabei machten Orthen und Kirschbaum
deutlich, dass es für die Region entscheidend ist, bei künftigen Umleitungen während
Bauarbeiten verbindliche Halte in Schorndorf und weiteren Stationen im Rems-Murr-Kreis
vorzusehen.
„Wir brauchen Fernverkehr, der mehr kann, als nur Metropolen zu verbinden. Für unsere
Region ist jede Haltestelle eine Brücke zur Mobilität, zur Teilhabe und zur Chance“, erklärt der
Kreisvorsitzende Pierre Orthen. Auch Simone Kirschbaum fordert, die Interessen der Region
stärker einzubeziehen: „Mobilitätsgerechtigkeit heißt, dass auch Menschen außerhalb der
Großstädte verlässliche Fernverkehrsangebote haben müssen.”
„Fahrgäste mit Handicap spielen scheinbar nur eine untergeordnete Rolle“
Pressemitteilung der SPD Rems-Murr
Keine barrierefreien Toiletten, fehlende Rampen oder Züge mit Stufen – die Kreis-SPD übt scharfe Kritik am Landesverkehrsministerium. Aus Sicht der Genossinnen und Genossen im Rems-Murr-Kreis wird seitens des Grünen Landesverkehrsministers Winfried Hermann zu wenig auf Barrierefreiheit und die Belange von Fahrgästen mit Handicap Rücksicht genommen.
Nach wie vor sind auf mehreren Bahnlinien Ersatzzüge ohne jede barrierefreie Ausstattung im Einsatz. Diese sogenannten „Silberlinge“ verkehren auch regelmäßig im Rems-Murr-Kreis auf den Linien RE 90 (Stuttgart–Nürnberg) und MEX 13 (Stuttgart–Aalen–Crailsheim). Laut einer Kleinen Anfrage der Backnanger Landtagsabgeordneten Simone Kirschbaum soll der Einsatz auf der RE 90 sogar bis zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21 Ende 2026 andauern.
Doch die Kreis-SPD kritisiert nicht nur diese Alt-Züge: Auch auf anderen Linien – etwa dem RE 5 von DB Regio – sind regelmäßig Züge mit defekter Einstiegshilfe oder Behindertentoilette unterwegs, was für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer de facto einer Fahrtverweigerung gleichkommt. Hinzu kommt, dass viele Bahnhöfe im Land, auch im Rems-Murr-Kreis, immer noch nicht barrierefrei ausgebaut sind. Fehlende Aufzüge oder zu niedrige Bahnsteige sorgen dafür, dass der Zugang zu den Zügen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen schwierig oder unmöglich ist.
"Das ist ein unhaltbarer Zustand - wir reden hier nicht über Luxus: Selbstbestimmte Mobilität ist grundlegend dafür, dass Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte gleichberechtigt wahrnehmen und an der Gesellschaft teilhaben können.”, so Bettina Süßmilch, SPD-Landtagskandidatin aus Waiblingen. „Gerade ein Land, das sich Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt auf die Fahnen schreibt, darf nicht zulassen, dass Menschen mit Handicap bei der Bahn im Wortsinne auf der Strecke bleiben.“
Pierre Orthen, SPD-Kreisvorsitzender und selbst auf einen Rollstuhl angewiesen, ergänzt: „Wenn ich höre, dass es laut Landesverkehrsministerium keinerlei vertragliche Anforderungen an die Barrierefreiheit von Ersatzfahrzeugen gibt, frage ich mich, in welcher Zeit wir leben. Das zeigt mir, dass Fahrgäste mit Handicap für den Landesverkehrsminister scheinbar nur eine untergeordnete Rolle spielen.“
Die Kreis-SPD fordert das Verkehrsministerium auf, kurzfristig sicherzustellen, dass auch Ersatzfahrzeuge barrierefrei sind oder zumindest ein funktionierendes alternatives Mobilitätsangebot bereitsteht. Zudem müsse der barrierefreie Ausbau aller Bahnhöfe im Land beschleunigt und die Wartung der Bestandsfahrzeuge konsequent gewährleistet werden.
- [01.08.2025]
- Presseerklärung zur Gesundheitsversorgung im Rems-Murr Kreis.
- [11.07.2025]
- SPD geht mit 69 Kandidierenden in die Landtagswahl 2026 – Simone Kirschbaum auf Platz 8.
- [01.07.2025]
- SPD Baden-Württemberg startet landesweite Kampagne gegen Stillstand der grün-schwarzen Landesregierung.
- [18.05.2025]
- Neues aus dem Kreistag.
- [25.04.2025]
- SPD-Kreisverband Rems-Murr zieht differenziertes Fazit zum Koalitionsvertrag.
