SPD-Fraktion für sozialen Zusammenhalt und weniger Bürokratie
Der Haushaltsentwurf 2026 für den Rems-Murr-Kreis liegt vor – und mit ihm eine zentrale Frage: Wie sichern wir soziale Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit, ohne die kommunale Ebene zu überfordern?
Unsere Position ist klar
Wir stehen für einen starken Sozialstaat und verlässliche Daseinsvorsorge. Aber: Die Landkreise dürfen mit den steigenden Aufgaben nicht allein gelassen werden. Bund und Land müssen endlich für auskömmliche Finanzierung und weniger Bürokratie sorgen.
Soziale Sicherung ist kein Luxus
Steigende Ausgaben in Soziales und Jugendhilfe sind kein Problem – sie sind Ausdruck unserer gesellschaftlichen Verantwortung. Soziale Sicherung ist der Kern demokratischer Teilhabe. Doch die Umsetzung muss besser werden:
- Schnellere, einfachere Verfahren – damit Hilfe ankommt, wo sie gebraucht wird
- Digitalisierung und Standardisierung – mehr Zeit für Menschen, weniger für Papierkrieg
- Realistische Finanzierung – die Ausgaben dürfen keine Dauerhypothek für die Kommunen darstellen
Beispiel Eingliederungshilfe: Das Bundesteilhabegesetz ist richtig und wichtig – aber zu komplex und zu teuer. Wir brauchen vereinfachte Abläufe und eine solide Finanzierung durch Bund und Land. Das Gegeneinander von Land und Landkreisen aber auch mit Leisungserbringern muss aufhören. Alle gemeinsam müssen und können das Bundesteilhabegesetz besser machen.
Unsere Arbeit in der Haushaltsstrukturkommission
Wir erleben im Kreis und in den Städten und Gemeinden schmerzhafte Einschnitte. Die SPD nimmt hierbei ihre Verantwortung wahr und trägt auch unpopuläre Entscheidungen mit. Zugleich haben wir uns mit Sachverstand und sozialer Verantwortung in die Verhandlungen eingebracht:
- Soziale Infrastruktur erhalten statt pauschaler Kürzungen
- Gezielte Einsparungen statt mit dem Rasenmäher Leistungen zu kürzen
- Verträgliche Lösungen und Kompromisse mit Betroffenen.
Wir sehen den Zwang zum Sparen auch als Chance, Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und neu aufzustellen. Im Bereich der Kindertagespflege unterstützen wir, dass in Zukunftswerkstätten dieser Weg beschritten werden soll.
Handlungsfähig bleiben – Bürokratie abbauen
Ein moderner Landkreis braucht:
- Schlanke Prozesse und digitale Verwaltung
- Klare Prioritäten: Schulen, Gesundheit, bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, Klimaschutz
- Verlässliche Rahmenbedingungen für alle
Unser Grundsatz: Hilfe muss rechtzeitig und unbürokratisch ankommen – ohne dass Komplexität und Nachweispflichten alles ausbremsen.
Benedikt Paulowitsch
Mitglied der SPD Fraktion im Kreistag und Bürgermeister von Kernen
