Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Presseerklärung zur aktuellen Situation der kommunalen Finanzen
SPD Fraktionen im Rems-Murr-Kreis
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)
Kreisverband Rems-Murr
Sprecher*In Andreas Herfurth, Winnenden und Siglinde Lohrmann, Backnang
Presseerklärung zur aktuellen Situation der kommunalen Finanzen
30.10.2025
Wer kennt den Bedarf vor Ort am besten? Wir Kommunen! Was brauchen wir, um unsere Aufgaben zu erfüllen? Ausreichende Finanzmittel.
Die SPD-Fraktionen im Rems-Murr-Kreis haben sich am Samstag, den 25.10.25, im Rahmen eines Runden Tisches intensiv mit der aktuellen Finanzsituation der Kommunen auseinandergesetzt. Die Haushaltsplanberatungen für 2026 stehen bevor – und nahezu alle Kommunen kämpfen um die Genehmigungsfähigkeit ihrer Haushalte. Ist das zukunftsfähig?
Um eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten, muss der Cashflow des Ergebnishaushalts mindestens ausgeglichen sein. Das bedeutet: Zwar werden die Abschreibungen nicht erwirtschaftet, aber es dürfen keine Kredite zur Deckung laufender Ausgaben aufgenommen werden.
Derzeit weisen viele Kommunen einen deutlich negativen Cashflow auf. Die Folgen: Steuer- und Gebührenerhöhungen werden diskutiert, Kürzungen oder Streichungen freiwilliger Leistungen drohen, offene Stellen werden nicht nachbesetzt, Personalabbau steht im Raum. Notwendige Erhaltungsmaßnahmen werden zurückgefahren, dringend erforderliche Ersatz- und Sanierungsinvestitionen werden verschoben. Dieser Zustand ist untragbar und auf Dauer nicht haltbar.
Wir fordern eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen. Aus unserer Sicht sind folgende Punkte zentral:
1. Wer bestellt, muss bezahlen:
Dieser Grundsatz wird seit Jahren missachtet. Besonders deutlich zeigt sich das im Bereich der Kinderbetreuung. Der Bund hat einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab drei Jahren zugesagt – gesellschaftspolitisch richtig, aber die finanziellen Folgen tragen die Kommunen. Ein ähnliches Szenario droht ab 2026 mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Der Bund muss nicht nur die Investitionskosten, sondern auch die laufenden Betriebskosten vollständig übernehmen.
2. Mischfinanzierung und Zuschüsse auf den Prüfstand:
Beispiel Krankenhausbau: Bund und Länder sind für Planung und Struktur zuständig – warum müssen Landkreise sich an der Finanzierung beteiligen?
3. Vergaberecht modernisieren:
Private Investoren realisieren Projekte oft günstiger als die öffentliche Hand. Ein Grund: Das Vergaberecht ist zu starr. Wir brauchen mehr Flexibilität und Verhandlungsspielraum.
4. Kommunen als Basis der Demokratie sehen und daher die kommunale Selbstverwaltung sicher stellen
Die Kommunen sind nicht nur die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens, sondern verkörpern auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Sie stehen den Menschen vor Ort am nächsten und verfügen über die notwendige Kompetenz, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern passgenaue Lösungen zu entwickeln. Die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ist ein zentrales Element unserer Demokratie: Sie ermöglicht es den Kommunen, eigenverantwortlich über ihre Angelegenheiten zu entscheiden und lokale Herausforderungen flexibel zu bewältigen.
Ohne finanziell handlungsfähige Kommunen gerät dieses Fundament ins Wanken. Nur wenn die Kommunen ausreichend ausgestattet sind, können sie ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen und die demokratische Teilhabe vor Ort sichern.
Wir wissen, dass Bund und Länder vor großen finanziellen Herausforderungen stehen – etwa in der Sicherheits-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik. Aber: Ohne ausreichend finanzierte Kommunen ist unser Gemeinwesen gefährdet. Unsere Forderungen werden nur dann zum Tragen kommen, wenn Bund und Länder endlich ihre eigenen Reformaufgaben angehen und dann die Möglichkeit haben, den Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie für ihre Aufgaben benötigen.
Tim Schopf und Andreas Herfurth
Presseerklärung zur Gesundheitsversorgung im Rems-Murr Kreis
SPD Fraktionen im Rems-Murr-Kreis
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)
Kreisverband Rems-Murr, Sprecher*In Andreas Herfurth, Winnenden und Siglinde Lohrmann, Backnang
Presseerklärung zur Gesundheitsversorgung im Rems-Murr Kreis
29.07.2025
Wie gut ist die Patientenversorgung im Rems-Murr-Kreis? Was sollte angegangen werden? Die SPD-Fraktionen im Rems-Murr-Kreis haben sich am letzten Samstag im Rahmen eines Rundes Tisches über das Thema informiert und ausgetauscht. Die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Kirschbaum war zugegen und der Arzt und SPD-Kreisrat Klaus-Dieter Völzke hat den Input gegeben.
Was wünschen wir uns zum Geburtstag? Vor allem Gesundheit. Gesundheit ist ein sehr hohes Gut. Selbstverständlich ist ein jeder / eine jede für seine / ihre eigene Gesundheit verantwortlich. Trotzdem kann man krank werden und ist auf ein leistungsfähiges Gesundheitssystem angewiesen. Die Politik ist zusammen mit den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung verantwortlich für eine gute Patientenversorgung.
1. Die Rems-Murr-Kliniken gewährleisten eine qualitativ hochwertige Versorgung. Die Bürger*Innen müssen in den seltensten Fällen in ein Krankenhaus außerhalb des
Kreises.
2. Einen Kinderarzt bzw. -ärztin zu bekommen ist fast unmöglich. Nicht jeder/ jede findet einen Hausarzt oder +ärztin. Einen Termin bei einem Facharzt bzw. -ärztin (Kardiologe, Augenarzt, Hautarzt usw.) oder Psychotherapeut*In zeitnah zu bekommen, ist zum Verzweifeln. Unsere Forderung: Die Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen muss zeitnah aktualisiert werden. Viele Hausarztpraxen stehen vor der Nachfolgefrage. Es fehlen Ärzte und Ärztinnen. Die Attraktivität des Arztberufes, speziell in der Primärversorgung, muss gesteigert werden. Die Anzahl der bestehenden Medizinstudienplätze muss überprüft und nach oben korrigiert werden. Telemedizin und Verlagerung von Aufgaben auf medizinisches Personal sind Ansätze, werden jedoch angesichts der demographischen Entwicklung nicht ausreichen.
3. Krankheit wartet nicht. Es stellt sich daher die Frage, wie die Patient*Innen zukünftig versorgt werden nach dem Schließen der zwei Notfallpraxen in Schorndorf und Backnang. Im Rems-Murr-Kreis gibt es zwei Notaufnahmen und eine Bereitschaftspraxis. Unser Statement: Das ist unzureichend. Abhilfe ist dringend. Eine Möglichkeit könnten die vom Landkreis entwickelten Gesundheitspunkte sein. Gesundheitspunkt bedeutet Medizinisches Versorgungszentrum ( MVZ).
4. Im Gesundheitswesen sind alle staatlichen Ebenen involviert. Die Kommunen können Anreize für Arztpraxen geben. Der Kreis ist u.a. für den Betrieb der Kliniken verantwortlich und trägt somit den immer größer werdenden Abmangel. Das Land ist u.a. für die Bedarfsplanung von leistungsfähigen Kliniken zuständig. Und der Bund ist u.a. zuständig für die Höhe der Beiträge für die Sozialkassen. Unsere Meinung: In den letzten Jahren wurde die Verantwortung hin und her geschoben und es passierte nicht viel. Es muss dringend etwas passieren, ansonsten verschlechtert sich die Patientenversorgung weiter und die Finanzierungslücke wird sich weiter vergrößern. Die Bürger*Innen erwarten mit Recht von den demokratischen Parteien, dass sie in der Lage sind, sich über ein zukunftsfestes Gesundheitssystem zu verständigen. Es muss / wird Einschränkungen geben. Denn fast niemand will einen hohen Krankenkassenbeitrag zahlen. Aber fast alle möchten – im Fall des Falles - eine höchstqualitative medizinische Versorgung haben.
Klaus-Dieter Völzke und Andreas Herfurth, 28.7.2025
SGK-Rems-Murr will sich besser vernetzen
Die SPD Fraktionen des Rems-Murr Kreises trafen sich am 31. Januar 2015 zu einem Erfahrungsaustausch in Rudersberg. Es gab zwei Schwerpunkte: Zum einen eine Nachbetrachtung zur Kommunalwahl 2014 und zum andern, Überlegungen, wie der Informationsaustausch zwischen der Kreistagsfraktion und den Fraktionen der Kommunen sowie zwischen den einzelnen SPD Fraktionen weiter verbessert werden kann. Die Aufgabe der SGK ist die Vernetzung der SPD Fraktionen im Rems-Murr Kreis untereinander zu organisieren. Ansprechpartner ist Andreas Herfurth, herfurth.winnenden@t-online.de
Kommunalpolitik und Landespolitik müssen an einem Strang ziehen
Der Arbeitskreis sozialdemokratischer Kommunalpolitiker und- innen des Rems-Murr Kreises hat im Rahmen eines Rundes Tisches mit dem neu gewählten Landesabgeordneten Gernot Gruber aktuelle Themen der Landespolitik diskutiert
Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen Finanzen, Bildung, Polizeistrukturreform und Energiewende.
Die SPD Kommunalpolitiker im Rems-Murr Kreis fordern: Baden Württemberg braucht die Gemeinschaftsschule
Die SPD Fraktionen im Rems-Murr Kreis haben sich mit den SPD Kandidaten für die Landtagswahl 2011, Katrin Altpeter, MdL, Kandidatin im Wahlkreis Waiblingen und Gernot Gruber, Kandidat im Wahlkreis Backnang über Fragen der Bildungs- und Erziehungspolitik sowie über Fragen des Verwaltungsaufbaus im Rahmen eines rundes Tisches diskutiert.
