Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD Rems-Murr begrüßt Erhalt des IC 61 und fordert verlässliche Halte bei Umleitungen
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Die SPD im Rems-Murr-Kreis begrüßt, dass die IC-Linie 61 zwischen Karlsruhe und Nürnberg
auch künftig bestehen bleibt und damit eine wichtige Fernverkehrsanbindung für die Region
gesichert ist. Besonders für Schorndorf ist der Halt von großer Bedeutung, da er den Menschen
im Remstal direkte Verbindungen in beide Richtungen ermöglicht. „Wir als SPD setzen uns klar
dafür ein, dass die IC-Linie 61 mit Halt in Schorndorf erhalten bleibt. Gerade für die Menschen
im Remstal ist diese Verbindung eine Frage von gleichwertigen Lebensverhältnissen und fairer
Teilhabe am Fernverkehr“, betont SPD-Landtagskandidat Peter Hutzel.
Bestätigt wurde der Erhalt der IC-Linie im Abschnitt Karlsruhe-Nürnberg ebenso wie die
Einführung des neuen ICE-Sprinters Stuttgart–Berlin in einem Gespräch, das Pierre Orthen und
Simone Kirschbaum mit der Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Baden-
Württemberg, Clarissa Freundorfer, geführt haben. Dabei machten Orthen und Kirschbaum
deutlich, dass es für die Region entscheidend ist, bei künftigen Umleitungen während
Bauarbeiten verbindliche Halte in Schorndorf und weiteren Stationen im Rems-Murr-Kreis
vorzusehen.
„Wir brauchen Fernverkehr, der mehr kann, als nur Metropolen zu verbinden. Für unsere
Region ist jede Haltestelle eine Brücke zur Mobilität, zur Teilhabe und zur Chance“, erklärt der
Kreisvorsitzende Pierre Orthen. Auch Simone Kirschbaum fordert, die Interessen der Region
stärker einzubeziehen: „Mobilitätsgerechtigkeit heißt, dass auch Menschen außerhalb der
Großstädte verlässliche Fernverkehrsangebote haben müssen.”
„Fahrgäste mit Handicap spielen scheinbar nur eine untergeordnete Rolle“
Pressemitteilung der SPD Rems-Murr
Keine barrierefreien Toiletten, fehlende Rampen oder Züge mit Stufen – die Kreis-SPD übt scharfe Kritik am Landesverkehrsministerium. Aus Sicht der Genossinnen und Genossen im Rems-Murr-Kreis wird seitens des Grünen Landesverkehrsministers Winfried Hermann zu wenig auf Barrierefreiheit und die Belange von Fahrgästen mit Handicap Rücksicht genommen.
Nach wie vor sind auf mehreren Bahnlinien Ersatzzüge ohne jede barrierefreie Ausstattung im Einsatz. Diese sogenannten „Silberlinge“ verkehren auch regelmäßig im Rems-Murr-Kreis auf den Linien RE 90 (Stuttgart–Nürnberg) und MEX 13 (Stuttgart–Aalen–Crailsheim). Laut einer Kleinen Anfrage der Backnanger Landtagsabgeordneten Simone Kirschbaum soll der Einsatz auf der RE 90 sogar bis zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21 Ende 2026 andauern.
Doch die Kreis-SPD kritisiert nicht nur diese Alt-Züge: Auch auf anderen Linien – etwa dem RE 5 von DB Regio – sind regelmäßig Züge mit defekter Einstiegshilfe oder Behindertentoilette unterwegs, was für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer de facto einer Fahrtverweigerung gleichkommt. Hinzu kommt, dass viele Bahnhöfe im Land, auch im Rems-Murr-Kreis, immer noch nicht barrierefrei ausgebaut sind. Fehlende Aufzüge oder zu niedrige Bahnsteige sorgen dafür, dass der Zugang zu den Zügen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen schwierig oder unmöglich ist.
"Das ist ein unhaltbarer Zustand - wir reden hier nicht über Luxus: Selbstbestimmte Mobilität ist grundlegend dafür, dass Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte gleichberechtigt wahrnehmen und an der Gesellschaft teilhaben können.”, so Bettina Süßmilch, SPD-Landtagskandidatin aus Waiblingen. „Gerade ein Land, das sich Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt auf die Fahnen schreibt, darf nicht zulassen, dass Menschen mit Handicap bei der Bahn im Wortsinne auf der Strecke bleiben.“
Pierre Orthen, SPD-Kreisvorsitzender und selbst auf einen Rollstuhl angewiesen, ergänzt: „Wenn ich höre, dass es laut Landesverkehrsministerium keinerlei vertragliche Anforderungen an die Barrierefreiheit von Ersatzfahrzeugen gibt, frage ich mich, in welcher Zeit wir leben. Das zeigt mir, dass Fahrgäste mit Handicap für den Landesverkehrsminister scheinbar nur eine untergeordnete Rolle spielen.“
Die Kreis-SPD fordert das Verkehrsministerium auf, kurzfristig sicherzustellen, dass auch Ersatzfahrzeuge barrierefrei sind oder zumindest ein funktionierendes alternatives Mobilitätsangebot bereitsteht. Zudem müsse der barrierefreie Ausbau aller Bahnhöfe im Land beschleunigt und die Wartung der Bestandsfahrzeuge konsequent gewährleistet werden.
SPD geht mit 69 Kandidierenden in die Landtagswahl 2026 – Simone Kirschbaum auf Platz 8
Fellbach / Rems-Murr-Kreis – Die SPD Baden-Württemberg hat am vergangenen Samstag bei ihrer Landesvertreter:innenversammlung in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Angeführt wird diese vom SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch. Die Südwest-SPD geht nach der im April 2022 beschlossenen Reform des Landtagswahlrechts im kommenden Jahr erstmals mit einer alternierenden Listenaufstellung in den Landtagswahlkampf, gemäß Partei-Statut wird damit die gleichmäßige Verteilung der Abgeordnetenplätze auf Frauen und Männer gewährleistet. Insgesamt wurden 69 starke Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Parteitag bestätigt.
Ein starkes Zeichen setzte die Partei auch für den Rems-Murr-Kreis: Die Backnanger Landtagsabgeordnete Simone Kirschbaum wurde trotz Gegenkandidatin mit 84 Prozent der Stimmen auf Platz 8 der Landesliste gewählt – ein aussichtsreicher Platz für den Wiedereinzug in den Landtag.
„Ich danke herzlich für das große Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde“, sagte Simone Kirschbaum nach der Wahl. „Für die kommenden Jahre ist mir wichtig, dass wir die Mobilitätswende auch im ländlichen Raum entschlossen gestalten, für gute Bildung von Anfang an sorgen und die sozialen Berufe stärken. Baden-Württemberg soll ein Land sein, das zusammenhält – ökologisch, sozial und gerecht.“
Bettina Süßmilch, Stadträtin aus Waiblingen, und Peter Hutzel, Stadtrat und Konrektor aus Schorndorf, treten beide erstmals für ein Landtagsmandat an und wurden auf den Plätzen 56 und 65 bestätigt. „Wir sind sehr motiviert und bringen beide viel Erfahrung zu landespolitischen Themen mit: Bettina Süßmilchs Fachkompetenz als Sozialwissenschaftlerin zu den Themen Inklusion und Kommunalpolitik sowie meine langjährige Expertise in der Bildungspolitik und aus der schulischen Praxis werden wichtige Impulse setzen.“ so Hutzel. „Wir starten mit neuen Ansätzen und klaren Vorstellungen,“ bestätigt Süßmilch.
Der SPD-Kreisvorsitzende Pierre Orthen zeigte sich zuversichtlich: „Die große Zustimmung für Simone Kirschbaum freut uns sehr und bestätigt ihre engagierte Arbeit im Landtag. Gemeinsam mit Peter Hutzel und Bettina Süßmilch startet ein hier ein praxiserfahrenes und hochkompetentes Team für die tatsächlichen Herausforderungen bei uns im Kreis. Wir werden einen engagierten und zielgerichteten Wahlkampf im Rems-Murr-Kreis führen.“
Die SPD setzt mit ihrem Programm auf bezahlbaren Wohnraum, starke Bildung, den Ausbau des ÖPNV sowie Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit.
SPD Baden-Württemberg startet landesweite Kampagne gegen Stillstand der grün-schwarzen Landesregierung
Die SPD Baden-Württemberg hat letzte Woche den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang – mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.
„Aus dem Vorzeigeland Baden-Württemberg ist in vielen Bereichen ein Sorgenkind geworden“, sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Das Wirtschaftswachstum liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Die Bildungspolitik lässt hunderttausende Kinder im Stich. Und der Mangel an Wohnraum und die explodierenden Mieten in Baden-Württemberg sind besorgniserregend.“
Unter dem Motto „Schluss mit…“ bringt die Kampagne die zentralen politischen Forderungen der SPD auf den Punkt: „Schluss mit abgehängt“, „Schluss mit mangelhaft“, „Schluss mit Wucher“ – unmissverständliche Botschaften, die zeigen: Die bestehenden Probleme dürfen nicht länger ignoriert werden.
Im Zentrum der Kampagne steht SPD-Landeschef Andreas Stoch, der am 5. Juli auf dem SPD-Listenparteitag offiziell als Spitzenkandidat nominiert werden soll. Stoch soll das Land wieder zum Guten „drehen“, wie es in der Kampagne heißt. SPD-Generalsekretär Sascha Binder unterstreicht: „Mit Andreas Stoch hat die SPD einen Spitzenkandidaten, der spitze ist. Einer, der als ehemaliger Landesminister den Kabinettstisch in Stuttgart nicht nur aus dem Fernsehen kennt. Er weiß, wie aus Ideen auch konkrete Maßnahmen werden. Für ihn ist Baden-Württemberg weder letzte Chance noch Sprungbrett – sondern Heimat.“
Auf der Kampagnenplattform andreas-dreht-das.de liefert die SPD konkrete Vorschläge, wie sie das Land wieder nach vorne bringt:
Wirtschaft:
Mit einer Transformationsmilliarde will die SPD den klimagerechten Umbau der Wirtschaft sowie mehr Innovationen vorantreiben. Eine Weiterqualifizierungsoffensive soll Arbeitsplätze nachhaltig sichern, und durch den Ausbau der Energieinfrastruktur wird flächendeckend günstige, regenerative Energie bereitgestellt.
Bildung:
Die SPD verspricht eine Unterrichtsgarantie – ermöglicht durch mehr Lehrkräfte, Unterstützungspersonal und IT-Fachkräfte. Investitionen in die Modernisierung von Schulen, der Ausbau gebührenfreier Kita-Plätze sowie mehr Ganztagsangebote sollen gleiche Chancen für alle Kinder schaffen.
Wohnen:
Die SPD plant eine massive Aufstockung der landeseigenen Wohnraumförderung, eine Ausweitung der Mietpreisbremse und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum. Familien, die erstmals Wohneigentum erwerben, sollen durch eine Streichung der Grunderwerbsteuer entlastet werden – gezielt dort, wo Wohnraum am dringendsten gebraucht wird.
