Demokratie lebt von Regeln
Das wesentliche an unserer politischen Ordnung ist nicht, dass wir zuverlässig „die Besten“ ins Parlament wählen. Wir hoffen das zwar, aber man kann sich irren. Menschen ändern sich, oder sind den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen. Auch Sozialdemokraten würden nicht behaupten, dass sie automatisch (!) der bessere Kandidat wären.
Das Wesentliche an unserer Ordnung ist vielmehr, dass jemand mit politischer Macht nicht zu viel Schaden anrichten kann. Dass man die Macht wieder aus seinen Händen nehmen kann. Dass diese Machtübergabe friedlich erfolgt und dabei keine Gewalt angewendet wird.
Damit das funktioniert, gilt es Regeln zu beachten.
1. Hast und Eile gefährden die Wahl.
Es klingt so verlockend und kraftvoll: die Neuwahlen müssen „jetzt gleich“ stattfinden.
Aber damit eine Wahl glaubwürdig ist, damit sie die friedenstiftende Funktion ausüben kann, muss sie solide vorbereitet werden. Wenn etwas schiefgeht, ist das keine Bagatelle. Welche Konsequenzen Organisations-Fehler haben, das konnte man unlängst am Beispiel der zu wiederholenden Wahlen in Berlin sehen.
Das sollte eigentlich allen Demokraten eine ernsthafte Warnung sein. Wer zur politischen Profilierung „schnelle Wahlen“ fordert, der ignoriert damit Warnungen der Wahlleiter. Er gefährdet damit das Funktionieren dieser demokratischen Grundfunktion.
Er bereitet die nächste Welle der Verschwörungserzählungen vor; die spalterischen Trolle von AFD und Putin brauchen sich dann nur noch zu bedienen.
2. Streit ist wichtig.
Streit ist kein Hindernis auf dem Weg zur politischen Aktion, sondern eine unentbehrliche Voraussetzung, am Ende weise zu handeln.
Dieser letzte Satz ist ein Zitat. Es stammt vom athenischen Feldherr Perikles aus dem 4. Jahrhundert vor Christus. Es lohnt sich, auch heute sich die damalige Lage vor Augen zu halten. Athen befand sich im Krieg mit Sparta.
Man kann in vielerlei Hinsicht sagen, dass damals Sparta eine ähnlich rassistisch-militaristische Rolle wie in der heutigen Welt „Russlands“ spielte! Dieser Macht gegenüber stand Athen: eine weltoffene Stadt, die vom Handel lebte. Und in der – weil das mit internationalem Handel automatisch verbunden ist! – Respekt und Toleranz gegenüber Fremden verteidigt wurde.
Perikles wies in seiner Rede – es war die Totenehrung der Gefallenen Soldaten – auch darauf hin, dass diese Werte nach außen und innen gelten. Auch im Streit mit dem politischen Gegner, auch im täglichen Umgang miteinander. „Die Freiheit, derer wir uns erfreuen, gilt für alle Bereiche. Wir verdächtigen einander nicht, wir nörgeln nicht an unserem Nachbarn rum – nur weil er es vorzieht, etwas anders zu leben als wir…“
Diese Ermahnung ist leichter gesagt als getan. Aber wir sollten versuchen, sie zu beherzigen wenn es jetzt in den Wahlkampf geht. Unsachlichkeit und Dämonisierung des politischen Gegners befördert nur das Geschäft der Populisten.
3. Sozialdemokratie – streitbar und pragmatisch seit 1863
Populismus kann Wahlen gewinnen. Mit Vereinfachung, Verächtlichmachung, Hetze, Angst, Halbwahrheiten und ausgemachten Lügen… Die Versprechen klingen handfest: "grundsätzlich neu anfangen…", "alles anders machen, als bisher….", „wenn nur die Bürokratie nicht wäre!“, "das ganze System muss weg..."
Aber Populismus versagt in der Regierungsverantwortung. Nach gewonnener Wahl kommt der Realitätsschock. Man kann ja mal bei Herrn Sesselmann schauen, was unter AFD-Führung im Landkreis Sonneberg besser geworden ist.
Sozialdemokratie spielt grundsätzlich in einer anderen Liga. Wir versprechen keine einfachen Lösungen. Wir gehen von der Lage aus – vom Status Quo. Wir arbeiten an Verbesserungen in konkreten Schritten, ohne unsere Gesellschaft im Ganzen in Frage zu stellen. Weil es wichtig ist, eine Sache zu verstehen, bevor man sie ändert. Zusammenhängen, Sachzwängen, Zielkonflikten…
Wenn wir um das Vertrauen der Wähler werben, dann nicht deswegen, weil wir "alles besser wissen", "moralisch auf der guten Seite stehen", "die besseren Menschen ins Rennen schicken"… Wir bewerben uns um Verantwortung, weil wir ernsthaft an Lösungen für anstehende Probleme arbeiten. Ohne Scheuklappen, und ohne Hetze.
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Während der 12-wöchigen Karenzzeit vor den Kommunalwahlen am 09.06.2024, in der wir keine Berichte im Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen i.R. veröffentlichen dürfen, werden wir an dieser Stelle aus dem Gemeinderat berichten.
Beschlüsse des Gemeinderats:
Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung
Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Lange Äcker III“ beschlossen
Neuschaffung einer Stelle im Bereich Biodiversität und Streuobstwiesen
Pierre Orthen neuer Landesvorsitzender AG Selbst Aktiv
Pierre Orthen aus Leutenbach ist neuer Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in der SPD Baden-Württemberg. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich innerhalb und außerhalb der SPD für die Interessen und Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie für eine inklusive Gesellschaft ein.
Der 28-Jährige, der zugleich Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Rems-Murr ist, möchte die Arbeitsgemeinschaft künftig stärker in die behindertenpolitischen Debatten und Entscheidungsprozesse auf Landes- und Bundesebene einbringen.
„Behindertenpolitik darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht werden. Ich möchte mich deshalb gemeinsam mit Selbst Aktiv noch stärker in konkrete politische Entscheidungen einmischen – auf Landes- wie auf Bundesebene. Unser Anspruch muss sein: Nicht über uns ohne uns. Wir wollen nicht erst gefragt werden, wenn Entscheidungen längst getroffen sind, sondern von Anfang an mitgestalten“, erklärt Orthen.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit soll darauf liegen, die Sichtbarkeit von Selbst Aktiv innerhalb der SPD Baden-Württemberg zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit Verbänden, Initiativen und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen auszubauen. „Inklusion ist kein Nischenthema. Sie betrifft Wohnen, Mobilität, Bildung, Arbeit, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb müssen die Perspektiven von Menschen mit Behinderungen überall dort vertreten sein, wo politische Entscheidungen getroffen werden“, so Orthen.
Diskussion in Berglen: "Arbeit lohnt sich immer?!"
Jede 16. Person gilt im Rems-Murr-Kreis als armutsgefährdet. Die erschreckend hohe Zahl kommt von der Wirtschaftssoziologin Rebecca Lo Bello, die am Samstag (18.0726) in einer Veranstaltung des Ortsvereins Berglen über ihre Studie "Arbeit lohnt sich immer?!" berichtete.
Die Region Stuttgart zählt zu den reichsten in Europa. Dennoch nimmt die Armutsgefährdung zu. Besonders betroffen sind bei uns (wie eigentlich überall) Kinder und Jugendliche. Im Rems-Murr-Kreis gilt laut ihrer Studie jedes fünfte Kind oder Jugendlicher als gefährdet. Jeder zehnte nicht Erwachsene bezieht Grundsicherung.
Neben Rebecca Lo Bello saß unsere Bundestagsabgeordnete Saskia Esken. Sie gab einen Einblick in die Diskussion im Bundestag über die in unserer Partei umstrittene und von Bundeskanzler Friedrich Merz durchgeboxte Reform der Sozialpolitik. Sasika berichtete, wie die CDU alles versucht habe, mit der Umbennenung des Bürgergelds in die Grundsicherung die vorangegangenen Errungenschaften der SPD schlechtzureden.
Leider seien die konservativen Medien voll darauf eingestiegen. Mit der Reform sei nicht alles schlecht geworden, versicherte Saskia. In einigen wichtigen Punkten habe sich die Partei durchsetzen können. Dies müsse nun nach außen getragen werden.
Die Wissenschaftlerin und Saskia betonten, dass es zunehmend schwerer und für manche sogar unmöglich werde, aus der Arbeitslosigkeit in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Betroffen seien nicht nur ältere Arbeitnehmer*innen, sondern vor allem in der aktuellen Krise der Autombilwirtschaft jüngere Menschen. Deswegen sei es so wichtig, sich um Menschen, deren Arbeitsplätze gefährdet seien, intensiv zu kümmern. Im Gespräch schilderten zwei Betoffene, wie schwierig es für sie ist, nach einer längeren Zeit der Arbeitslosigkeit wieder einen qualitativen Job zu finden.
- [20.07.2026]
- Wanderung mit MdB Saskia Esken.
- [09.07.2026]
- Armutsgfährdung - Diskussion mit Saskia Esken.
- [23.06.2026]
- Jusos wählen Doppelspitze: Yara D'Addeo und Jasin Keskin übernehmen Kreisvorsitz.
- [26.05.2026]
- AG Selbst Aktiv: Pierre Orthen im Amt bestätigt.
- [11.05.2026]
- Vorstellung Robin Mesarosch und Isabel Cademartori In Lorch.
