Demokratie lebt von Regeln
Das wesentliche an unserer politischen Ordnung ist nicht, dass wir zuverlässig „die Besten“ ins Parlament wählen. Wir hoffen das zwar, aber man kann sich irren. Menschen ändern sich, oder sind den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen. Auch Sozialdemokraten würden nicht behaupten, dass sie automatisch (!) der bessere Kandidat wären.
Das Wesentliche an unserer Ordnung ist vielmehr, dass jemand mit politischer Macht nicht zu viel Schaden anrichten kann. Dass man die Macht wieder aus seinen Händen nehmen kann. Dass diese Machtübergabe friedlich erfolgt und dabei keine Gewalt angewendet wird.
Damit das funktioniert, gilt es Regeln zu beachten.
1. Hast und Eile gefährden die Wahl.
Es klingt so verlockend und kraftvoll: die Neuwahlen müssen „jetzt gleich“ stattfinden.
Aber damit eine Wahl glaubwürdig ist, damit sie die friedenstiftende Funktion ausüben kann, muss sie solide vorbereitet werden. Wenn etwas schiefgeht, ist das keine Bagatelle. Welche Konsequenzen Organisations-Fehler haben, das konnte man unlängst am Beispiel der zu wiederholenden Wahlen in Berlin sehen.
Das sollte eigentlich allen Demokraten eine ernsthafte Warnung sein. Wer zur politischen Profilierung „schnelle Wahlen“ fordert, der ignoriert damit Warnungen der Wahlleiter. Er gefährdet damit das Funktionieren dieser demokratischen Grundfunktion.
Er bereitet die nächste Welle der Verschwörungserzählungen vor; die spalterischen Trolle von AFD und Putin brauchen sich dann nur noch zu bedienen.
2. Streit ist wichtig.
Streit ist kein Hindernis auf dem Weg zur politischen Aktion, sondern eine unentbehrliche Voraussetzung, am Ende weise zu handeln.
Dieser letzte Satz ist ein Zitat. Es stammt vom athenischen Feldherr Perikles aus dem 4. Jahrhundert vor Christus. Es lohnt sich, auch heute sich die damalige Lage vor Augen zu halten. Athen befand sich im Krieg mit Sparta.
Man kann in vielerlei Hinsicht sagen, dass damals Sparta eine ähnlich rassistisch-militaristische Rolle wie in der heutigen Welt „Russlands“ spielte! Dieser Macht gegenüber stand Athen: eine weltoffene Stadt, die vom Handel lebte. Und in der – weil das mit internationalem Handel automatisch verbunden ist! – Respekt und Toleranz gegenüber Fremden verteidigt wurde.
Perikles wies in seiner Rede – es war die Totenehrung der Gefallenen Soldaten – auch darauf hin, dass diese Werte nach außen und innen gelten. Auch im Streit mit dem politischen Gegner, auch im täglichen Umgang miteinander. „Die Freiheit, derer wir uns erfreuen, gilt für alle Bereiche. Wir verdächtigen einander nicht, wir nörgeln nicht an unserem Nachbarn rum – nur weil er es vorzieht, etwas anders zu leben als wir…“
Diese Ermahnung ist leichter gesagt als getan. Aber wir sollten versuchen, sie zu beherzigen wenn es jetzt in den Wahlkampf geht. Unsachlichkeit und Dämonisierung des politischen Gegners befördert nur das Geschäft der Populisten.
3. Sozialdemokratie – streitbar und pragmatisch seit 1863
Populismus kann Wahlen gewinnen. Mit Vereinfachung, Verächtlichmachung, Hetze, Angst, Halbwahrheiten und ausgemachten Lügen… Die Versprechen klingen handfest: "grundsätzlich neu anfangen…", "alles anders machen, als bisher….", „wenn nur die Bürokratie nicht wäre!“, "das ganze System muss weg..."
Aber Populismus versagt in der Regierungsverantwortung. Nach gewonnener Wahl kommt der Realitätsschock. Man kann ja mal bei Herrn Sesselmann schauen, was unter AFD-Führung im Landkreis Sonneberg besser geworden ist.
Sozialdemokratie spielt grundsätzlich in einer anderen Liga. Wir versprechen keine einfachen Lösungen. Wir gehen von der Lage aus – vom Status Quo. Wir arbeiten an Verbesserungen in konkreten Schritten, ohne unsere Gesellschaft im Ganzen in Frage zu stellen. Weil es wichtig ist, eine Sache zu verstehen, bevor man sie ändert. Zusammenhängen, Sachzwängen, Zielkonflikten…
Wenn wir um das Vertrauen der Wähler werben, dann nicht deswegen, weil wir "alles besser wissen", "moralisch auf der guten Seite stehen", "die besseren Menschen ins Rennen schicken"… Wir bewerben uns um Verantwortung, weil wir ernsthaft an Lösungen für anstehende Probleme arbeiten. Ohne Scheuklappen, und ohne Hetze.
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Während der 12-wöchigen Karenzzeit vor den Kommunalwahlen am 09.06.2024, in der wir keine Berichte im Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen i.R. veröffentlichen dürfen, werden wir an dieser Stelle aus dem Gemeinderat berichten.
Beschlüsse des Gemeinderats:
Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung
Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Lange Äcker III“ beschlossen
Neuschaffung einer Stelle im Bereich Biodiversität und Streuobstwiesen
Diskussion in Berglen: "Arbeit lohnt sich immer?!"
Jede 16. Person gilt im Rems-Murr-Kreis als armutsgefährdet. Die erschreckend hohe Zahl kommt von der Wirschaftssoziologin Rebecca Lo Bello, die am Samstag (18.0726) in einer Veranstaltung des Ortsvereins Berglen über ihre Studie "Arbeit lohnt sich immer?!" berichtete.
Die Region Stuttgart zählt zu den reichsten in Europa. Dennoch nimmt die Armutsgefährdung zu. Besonders betroffen sind bei uns (wie eigentlich überall) Kinder und Jugendliche. Im Rems-Murr-Kreis gilt laut ihrer Studie jedes fünfte Kind oder Jugendlicher als gefährdet. Jeder zehnte nicht Erwachsene bezieht Grundsicherung.
Neben Rebecca Lo Bello saß unsere Bundestagsabgeordnete Saskia Esken. Sie gab einen Einblick in die Diskussion im Bundestag über die in unserer Partei umstrittene und von Bundeskanzler Friedrich Merz durchgeboxte Reform der Sozialpolitik. Sasika berichtete, wie die CDU alles versucht habe, mit der Umbennenung des Bürgergelds in die Grundsicherung die vorangegangenen Errungenschaften der SPD schlechtzureden.
Leider seien die konservativen Medien voll darauf eingestiegen. Mit der Reform sei nicht alles schlecht geworden, versicherte Saskia. In einigen wichtigen Punkten habe sich die Partei durchsetzen können. Dies müsse nun nach außen getragen werden.
Die Wissenschaftlerin und Saskia betonten, dass es zunehmend schwerer und für manche sogar unmöglich werde, aus der Arbeitslosigkeit in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Betroffen seien nicht nur ältere Arbeitnehmer*innen, sondern vor allem in der aktuellen Krise der Autombilwirtschaft jüngere Menschen. Deswegen sei es so wichtig, sich um Menschen, deren Arbeitsplätze gefährdet seien, intensiv zu kümmern. Im Gespräch schilderten zwei Betoffene, wie schwierig es für sie ist, nach einer längeren Zeit der Arbeitslosigkeit wieder einen qualitativen Job zu finden.
Wanderung mit MdB Saskia Esken
Unsere Bundestagsabgeordnete Saskia Esken hat am Samstag (18.07.26) ihren Betreuungswahlkreis Rems-Murr besucht. Der Ortsverein Welzheimer Wald hatte eine wunderschöne Wanderroute ausgesucht. Ausgangspunkt war der Ebnisee bei Kaisersbach. Während der dreistündigen Wanderung durch den Wald und der Wieslauf entlang bot sich den Mitgliedern eine gute Gelegenheit, sich mit unserer ehemaligen Parteivorsitzenden auszutauschen.
Armutsgfährdung - Diskussion mit Saskia Esken
Der SPD-Kreisverband lädt am Samstag, 18. Juli 2026, um 18 Uhr ins Gasthaus Zur Geschwisterküche, Brühl 8, 73663 Berglen, zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Saskia Esken, MdB, zum Thema „Armutsgefährdung in Deutschland“ ein. Im Mittelpunkt steht die Frage, warum trotz Arbeit, Rente oder familiärer Verantwortung immer mehr Menschen finanziell unter Druck geraten.
Armutsgefährdung ist ein Thema, das auch wirtschaftlich starke Regionen betrifft. Steigende Wohn-, Energie- und Lebenshaltungskosten belasten viele Haushalte. Besonders betroffen sind häufig Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit niedrigen oder unsicheren Einkommen. Die Veranstaltung will aktuelle Entwicklungen einordnen und darüber ins Gespräch kommen, welche sozialen und politischen Antworten notwendig sind.
Zu Gast ist Rebecca Lo Bello, Lehrbeauftragte an der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg. Sie ist Mitautorin der Studie „Arbeit lohnt sich immer?!“ und stellt in ihrem Vortrag die Thesen darin vor. Im Anschluss besteht mit ihr und Saskia Esken Gelegenheit zur Diskussion.
Veranstaltungsdaten:
Thema: Armutsgefährdung in Deutschland
Termin: Samstag, 18. Juli 2026, 18 Uhr
Ort: Gasthaus Zur Geschwisterküche, Brühl 8, 73663 Berglen
Jusos wählen Doppelspitze: Yara D'Addeo und Jasin Keskin übernehmen Kreisvorsitz
Die Jusos Rems-Murr haben auf ihrer Jahreshauptversammlung eine neue Doppelspitze gewählt: Yara D'Addeo und Jasin Keskin werden den Kreisverband im kommenden Arbeitsjahr gemeinsam führen. Beide wollen die Jusos als starke, progressive, linke Stimme innerhalb der Sozialdemokratie weiterentwickeln und insbesondere soziale Gerechtigkeit, Feminismus und demokratische Teilhabe in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.
„Wir wollen die Jusos im Rems-Murr-Kreis zu einer starken linken und feministischen Kraft weiterentwickeln. Unser Kreisverband soll ein Ort sein, an dem Menschen klare politische Positionen vertreten, solidarisch zusammenarbeiten und sich aktiv einbringen können“, erklärt die neu gewählte Kreisvorsitzende Yara D'Addeo.
Ein besonderes Anliegen sei ihr dabei die Stärkung feministischer Strukturen und politischer Bildungsarbeit: „Feminismus ist für mich kein Randthema, sondern eine Grundfrage sozialer Gerechtigkeit. Deshalb möchte ich verstärkt Workshops, Diskussionsveranstaltungen und Vernetzungstreffen organisieren, die insbesondere junge Menschen dazu ermutigen, sich politisch einzubringen und Verantwortung zu übernehmen.“
- [26.05.2026]
- AG Selbst Aktiv: Pierre Orthen im Amt bestätigt.
- [11.05.2026]
- Vorstellung Robin Mesarosch und Isabel Cademartori In Lorch.
- [23.03.2026]
- Jetzt ist die Basis dran! Zeit für eine echte Erneuerung.
- [09.03.2026]
- Unsere Blicke sind nach vorne gerichtet.
- [18.02.2026]
- Politischer Aschmittwoch in Ludwigsburg - Hochmotiviert in den Endspurt.
