SPD Kernen - Korb

Mach Deine Hausaufgaben, liebe CDU!

Veröffentlicht am 06.03.2023 in Bundespolitik

Leserbrief unseres Kreisvorstandsmitglieds Marcel Schindler

Anstatt als Bundes-Opposition in der Manier von Roland Koch am rechten Rand zu fischen, sollte die CDU lieber mal ihre Hausaufgaben in der Landesregierung erledigen. Die Kreise und Kommunen stöhnen, während notwendige Erstaufnahmemöglichkeiten des Landes seit Jahren auf sich warten lassen. Geflüchtete ohne Bleibeperspektive werden entgegen der geltenden Regelungen weiter an die Kommunen verteilt. Es ist die Landesregierung, die ihre Aufnahmeverpflichtungen im Unterschied zu Städten und Gemeinden nicht erfüllt. Die Landesregierung (also auch die CDU) stellt den über 1.000 Kommunen spärliche 80 Millionen Euro im sog. Wohnraumförderprogramm für Geflüchtete zur Verfügung, in dem aber Hürden aufgebaut werden, die eine kurzfristige Umsetzbarkeit vieler Standorte gleich wieder unmöglich machen. Man kann nicht immer Lösungen und Geld vom Bund fordern, die Aufgaben aber gleichzeitig an die Kommunen delegieren. Und wo sind die Bemühungen um eine bessere Verteilung der Geflüchteten innerhalb des Landes? Ländlich geprägte Kreise haben im Unterschied zum Ballungsgebiet noch Platz - aber da herrschen ja die christdemokratischen Landräte und Bürgermeister. Tja, liebe Kreis-CDU, Eigentor.

Marcel Schindler, Plüderhausen

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