SPD Kernen - Korb

SPD Kernen - Korb

Haushaltsrede 2024

Veröffentlicht am 16.03.2024 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paulowitsch,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Gemeinderats und damit gehört die Verabschiedung des Haushaltsplans zu den  kommunalpolitischen Höhenpunkten eines Jahres. Sie spiegelt gleichzeitig die gegenwärtigen Schwerpunkte der Arbeit des Gemeinderats und der Verwaltung wider.

 

Unser Alltag ist schon seit Jahren geprägt von Krisen. Nach der Corona-Pandemie, die kaum überstanden war, folgte mit dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 schon die nächste Krise, die unsere bis zu diesem Zeitpunkt sicher geglaubte Energieversorgung plötzlich in Frage gestellt hat. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste uns klar allen werden, wir müssen weg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbarer Energie – wenn das nur so einfach wäre.

Nicht nur der Ukraine-Krieg und seine Folgen machen uns noch immer zu schaffen. Auch der seit Oktober vergangenen Jahres im Nahen Osten tobende Krieg zwischen der Hamas und Israel beeinflusst unser Leben.

 

 

 

Auch die Politik im eigenen Land scheint mit all diesen Herausforderungen und ihren Folgen überfordert. Irgendwie haben wir alle das Gefühl, dass unsere Welt in den letzten Jahren völlig aus den Fugen geraten ist. Die Auswirkungen sind bis zu uns ins doch so beschauliche Kernen im Remstal zu spüren.

 

Als Gemeinderat tragen wir gemeinsam mit der Verwaltung die Verantwortung dafür, wie wir in unserer Gemeinde mit den Herausforderungen des Alltags umgehen und die sich uns stellenden Schwierigkeiten und Probleme lösen bzw. nach Lösungsmöglichkeiten suchen.

 

Ein Grund für die gegenwärtig sehr schwierige wirtschaftliche Situation sind die gestiegenen Zinsen, die es privaten Bauinteressenten kaum möglich machen in ein Eigenheim zu investieren. Damit ist eigentlich der richtige Zeitpunkt für die öffentliche Hand gekommen, durch Investitionen in Bauvorhaben die Konjunktur wieder anzukurbeln und die Bauwirtschaft aus der beginnenden Krise zu führen.

Wenn wir den jetzt von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Kernen im Remstal betrachten, schlägt die Gemeinde in den nächsten Jahren genau diesen Weg ein.

 

Mit dem Abriss der alten Halle und dem Neubau einer Schulsporthalle, einer Mensa und weiteren vier Klassenzimmern am Schulcampus Haldenschule, der Investition in den Wohnungsbau durch die Gemeinde auf der Hangweide und der Zusammenlegung der drei bisherigen Kläranlagen am Standort der Kläranlage Krättenbach  werden Investitionen in einer Größenordnung von 70 Millionen Euro getätigt. Sicher müssen diese enormen Ausgaben teilweise über Kredite finanziert werden. Es ist jedoch abzusehen, dass diese Kreditaufnahmen zeitnah durch die vorgesehenen Grundstückserlöse im Gewerbegebiet „Lange Äcker III“ und im Quartier Hangweide wieder getilgt werden können.

 

Wir können deshalb festhalten, die Gemeinde Kernen wird sich in den nächsten Jahren mit den geplanten Bauvorhaben genau richtig verhalten. Allerdings reicht es nicht aus, wenn die Gemeinde im Wohnungsbau aktiv ist. Von großer Bedeutung ist, dass sowohl der Bund als auch das Land zeitnah weitere Förderprogramme auflegen, um den Wohnungsbau rasch anzukurbeln. 

 

Mit den bereits in den vergangenen Jahren begonnenen Baumaßnahmen auf dem Schulcampus Haldenschule  wird das Ziel verfolgt, die Grundschule in Rommelshausen an die gestiegenen Anforderungen anzupassen und gleichzeitig für die Zukunft fit zu machen. Dazu gehört der vierklassige Ausbau, der mit der Ansiedlung von bis zu 1.500 zusätzlichen Einwohnern auf der Hangweide notwendig sein wird. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Grundschule den Anforderungen an eine künftige Ganztagsbetreuung gerecht wird.

 

Nach sehr langer und ausführlicher Diskussion hat der Gemeinderat 2023 den Baubeschluss für die Zusammenlegung der drei bisherigen Kläranlagen „Haldenbach“, „Beibach“ und „Krättenbach“ am Standort der Kläranlage „Krättenbach“ in Rommelshausen beschlossen. Mit den Bauarbeiten für die Druckleitungen von Stetten zur Kläranlage „Beibach“ und weiter zur Kläranlage „Krättenbach“ wurde im Januar dieses Jahres begonnen. Auch dies ist ein Großprojekt, das allerdings aus Mitteln des Landes großzügig gefördert wird.

 

Seit die Gemeinde mit ihren beiden Projektpartnern Kreisbaugruppe Rems-Murr und Kommunalentwicklung Baden-Württemberg das Quartier Hangweide von der Diakonie Stetten erworben hat, sind mittlerweile bereits acht Jahre vergangen. In den Jahren 2022 und 2023 wurden nahezu sämtliche Gebäude zurückgebaut. Das bisher noch als Unterkunft für Geflüchtete genutzte sogenannte Gärtnerhaus wird in den nächsten Monaten ebenfalls noch abgerissen. Noch in diesem Jahr soll mit den ersten Erschließungsarbeiten begonnen werden. Damit wird sichtbar, dass sich auf der Hangweide was passiert.

 

Ebenfalls im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinde selbst im Wohnungsbau aktiv wird. Auf einem Grundstück der Gemeinde soll bis zur IBA 2027 ein Gebäudekomplex mit 34 Mietwohnungen entstehen. Nach dem Wettbewerbsverfahren im letzten Jahr sind die Detailplanungen bereits angelaufen. Es entsteht ein Wohngebäude in hybrider Bauweise, für das überwiegend nachhaltige Baumaterialien verwendet werden sollen. Da dieses Gebäude bis zur IBA 2027 fertiggestellt werden soll, kommt ihm eine Leuchtturmfunktion zu.

 

Der Einstieg der Gemeinde in den sozialen Wohnungsbau wird von uns als SPD-Fraktion begrüßt. Wir sind sehr froh darüber, dass die Gemeinde selbst Wohnraum mit bezahlbaren Mieten schafft.

 

Da auch die Kreisbaugruppe als einer der Projektpartner, überwiegend Mietwohnungen erstellen möchte, sehen wir unser Ziel nach einer möglichst hohen Sozialquote als erreichbar an.

 

Auf einem gemeindeeigenen Grundstück in der Tulpenstraße soll ein weiteres Wohnbauprojekt entstehen, dessen Realisierung durch die Krise im Bausektor immer wieder ins Stocken geraten ist. Wir hoffen sehr, dass sich in der Tulpenstraße in diesem Jahr noch etwas bewegt.

 

Schon im Jahr 2022 wurde das von Frau Prof. Dr. Steiner von der Gemeinde in Auftrag gegebene Gutachten „Gut älter werden in Kernen“ vorgestellt. Die Herausforderung wird auch in den nächsten Jahren bleiben, dieses Gutachten mit Leben zu erfüllen. Schon im vergangenen Jahr wurde auf Initiative der SPD-Fraktion im Sozialamt eine zusätzliche Stelle geschaffen, um insgesamt im Sozialamt die personelle Situation zu verbessen und gleichzeitig schwerpunktmäßig in die Seniorenarbeit einsteigen zu können.

 

Um dem Seniorenlotsen, Herrn Holger Mayr, die Möglichkeiten zu geben, weitere Projekte in der Seniorenarbeit anzugehen, haben wir zum Haushalt 2024 beantragt, seine Stelle von bisher 61 % auf künftig 100 % zu erhöhen. Wir freuen uns, dass dieser Antrag die breite Zustimmung des Gemeinderats gefunden hat. Da sich neben der Bahnmüller-Stiftung auch das Land an der Finanzierung der Stelle beteiligt, müssen die Personalkosten nicht in vollem Umfang von der Gemeinde getragen werden.

 

Lassen Sie mich an dieser Stelle ein weiteres Thema ansprechen, das den Gemeinderat in diesem Jahr beschäftigen wird und in der Bevölkerung seit mehr als einem Jahr immer wieder für Unsicherheit sorgt – die Grundsteuerreform, die am 01.01.2025 in Kraft treten wird. Seitens der Gemeinde muss nach Vorliegen aller Bewertungsbescheide des Finanzamts ein neuer Hebesatz berechnet werden, nachdem das Steueraufkommen in den Kommunen nicht höher ausfallen soll als nach altem Recht. Sicher ist, dass die Reform keinesfalls gerecht sein wird und bei dem einen oder anderen Grundstückseigentümer durchaus für eine wesentlich höhere Steuerbelastung führen wird als bisher.

Für uns ist es deshalb sehr wichtig, dass wir die Bevölkerung rechtzeitig und umfassend informieren, was auf sie zukommt.

 

Immer wieder werden wir als Gemeinderäte insbesondere in Stetten darauf angesprochen, was und vor allem wann sich in Sachen Sängerheim endlich was bewegt. Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig beim Thema „Sängerheim“ in diesem Jahr noch zu ersten Beschlüssen zu kommen, um eine Verbesserung der Situation im kommenden Jahr erreichen zu können. Hierzu gehört die Entscheidung über die Zukunft des Sängerheims ebenso, wie klare Vorstellungen zur künftigen Verkehrsanbindung mit einer guten Ausschilderung.

 

Lassen Sie uns am Ende unserer Ausführungen die personelle Situation in der Gemeindeverwaltung ansprechen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat im Zuge der Haushaltsberatungen 2023 beschlossen, in der Verwaltung eine Organisationsuntersuchung durchzuführen. Ziel ist es, die Verwaltung mit ausreichend Personal auszustatten und gegebenenfalls Stellen neu zu bewerten, um die Verwaltung für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen und als attraktiven Arbeitgeber darzustellen. Attraktivität ist eine Voraussetzung dem immer mehr zunehmenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. 

 

Die in der Verwaltung immer noch vorhandenen zahlreichen Überstunden, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu leistende Mehrarbeit und die hohe Arbeitsbelastung sind uns als SPD-Gemeinderäte sehr wohl bekannt und können nur dann abgebaut werden, wenn ausreichend Personal vorhanden ist. Aus diesem Grund haben wir geschlossen für den Erhalt der zweiten Stelle im Tiefbau gestimmt.

 

Zum Abschluss unserer Ausführungen möchten wir uns bei Ihnen, Herr Paulowirtsch, bei Herrn Mauch, bei den Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, des Betriebshofs und der Sozialstation für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und ihren großen Einsatz bedanken.

 

Danke sagen möchten wir allen, die sich in Vereinen, Kirchen und Organisationen sowie der freiwilligen Feuerwehr und im Roten Kreuz ehrenamtlich engagieren und viele Stunden ihrer kostbaren Freizeit für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Wir bitten gleichzeitig um Verständnis, dass wir bei der Vielzahl der ehrenamtlich Tätigen nicht alle einzeln aufzählen können.

 

Auch euch liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats danken wir für die gute Zusammenarbeit. Bei allen inhaltlichen Auseinandersetzungen ist uns auch im vergangenen Jahr wieder gelungen respektvoll mit einander umzugehen. Für den anstehenden Kommunalwahlkampf wünschen wir uns eine faire Auseinandersetzung.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

gez. Hans Peter Kirgis

gez. Christoph Schönleber

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Alexander Bauer