SPD Kernen - Korb

SPD fordert lückenlose Aufklärung

Veröffentlicht am 24.04.2021 in Kreisverband

Es wird kaum jemandem entgangen sein: Gegen den Waiblinger Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Joachim Pfeiffer stehen einige erhebliche Vorwürfe im Raum. Er hat bereits seinen Rückzug als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion erklärt sowie auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Der SPD-Kreisvorstand findet, dass außerdem diskutiert werden müsse, ob aufgrund der Schwere der Vorwürfe ein sofortiger Rückzug des CDU-Abgeordneten von allen Ämtern erforderlich sei, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden.

Dazu sagte der Kreisvorsitzender Jürgen Hestler

: „Grundsätzlich ist es natürlich zu befürworten, wenn auch Unternehmerinnen und Unternehmer im Bundestag sitzen und ihre Expertise einbringen. Wenn man aber neben seiner Tätigkeit als gewählter Abgeordneter zahlreiche Tätigkeiten als Berater und Lobbyist wahrnimmt und dabei von seinem politischen Insiderwissen geschäftlich profitiert, sollte dies den Wählerinnen und Wähler offengelegt werden. Dann können diese selbst entscheiden, ob sie das für redlich halten oder nicht. Ich bin froh, dass unsere Abgeordneten ihre Einkünfte stets offengelegt haben und dass wir mit unseren jungen und vertrauenswürdigen Kandidaten einen Gegenentwurf zum Politikverständnis à la Joachim Pfeiffer bieten können.“

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